Anträge / Anfragen

Die politische Arbeit der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat

Antrag: Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Innenstadt und der Stadtteile

Die Corona-Pandemie als Brandbeschleuniger im Strukturwandel des Einzelhandels fordert zukünftig einen neuen Status für die Handelsfunktion in Innenstädten. Allgemein gilt es, den Leitsatz „Frequenz durch Handel“ im Sinne von „Frequenz für den Handel“ neu zu denken. Nicht nur die Sicherstellung des Unternehmertums, sondern auch die Steigerung der lokalen Wertschöpfung, die Erhöhung des Freizeit-, Erlebnis- und Aufenthaltswerts, und die verstärkte Partizipation von Akteuren und Akteurinnen zur Stärkung der Kaufkraftbindung insbesondere aus dem Einzugsgebiet, spielen hierbei eine maßgebliche Rolle.
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Antrag: Anpassung der Friedhofssatzung zur Ermöglichung von Bestattungen nach islamischer Tradition

Zum 1. April 2021 änderte der Freistaat Bayern seine Bestattungsverordnung. Die bisher geltende Sargpflicht, die Bestattungen in dem im Islam traditionell üblichen Leintuch verhinderte, besteht seitdem grundsätzlich nicht mehr. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, Erdbestattungen in einem Leichentuch ohne Sarg aus religiösen und weltanschaulichen Gründen zuzulassen. Dafür muss die Friedhofssatzung geändert werden.Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:
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Berichtsantrag: Schrittweise Etablierung eines To-Go-Mehrwegsystems für Augsburg

Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, Augsburg als “Low Waste City” zu etablieren. In diesem Zusammenhang wurden bereits verschiedene Schritte unternommen (z.B. Beteiligung am EU-geförderten PLASTECO- oder dem reGIOcycle-Projekt). Perspektivisch sollen sämtliche To-Go-Produkte im gesamten Stadtgebiet verpflichtend auf Mehrwegkonzepte umgestellt werden.Im Rahmen der Planung für den Stadtsommer 2021 ist ein Einwegverbot bzw. Mehrweggebot für Kaltgetränkebecher beschlossen worden, welches zunächst als Pilotprojekt in der Innenstadt mit den betroffenen Gastronomiebetrieben umgesetzt werden soll.
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