Anträge / Anfragen

Die politische Arbeit der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CSU und BÜNDNIS`90/Die Grünen: Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen für Gögginger Wochenmarkt

Um die Händlerinnen und Händler zu unterstützen, stellen die Fraktionen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag an die Verwaltung, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie für die Dauer des Wochenmarktes am Donnerstagvormittag einige Kurzzeitparkplätze im Umfeld des Platzes an der Bgm.-Miehle-Straße, auf dem der Gögginger Wochenmarkt stattfindet, eingerichtet werden können.
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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CSU und BÜNDNIS`90/Die Grünen: Wohnquartiere der Augsburger Altstadt für Durchgangsverkehr sperren

Augsburg ist Umweltstadt. Auch in unserer Stadt müssen die Anstrengungen, CO2 zu reduzieren, dringend verstärkt werden, wenn wir die gesetzten Klimaschutzziele ernst nehmen und erreichen wollen. Einen seit Jahren gleichbleibend hohen Anteil (über 20 %) großen Anteil am CO2-Ausstoß hat dabei der Autoverkehr. Gerade in diesem Bereich besteht daher großer Handlungsbedarf.
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Antrag: Jugendtreff „Südstern“ des Stadtjugendrings

Die CSU-Fraktion beantragt mit dem beigefügten Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen ob und mit welchem geschätzten Kostenaufwand der Jugendtreff „Südstern“ des Stadtjugendrings dauerhaft oder ggf. auch temporär im Bereich der ehemaligen Gaststätte des Schwimmbades in Haunstetten untergebracht werden kann.
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Antrag: „Auxelerator“

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses über das Projekt „Auxelerator“ in der städtischen Immobilie Annastraße 16 zu berichten und darzulegen, ob und inwieweit eine Fortführung weiterverfolgt wird.
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Prüfantrag: Ersatzneubau Johann-Strauß-Grundschule

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt folgendes zu prüfen,ob der nötige dauerhafte Ersatzneubau für die baufällige Johann-Strauß-Grundschule forciert zu planen und schnellst möglich zu realisieren ist und die hierfür nötigen Mittel zu den jeweiligen Haushalten anzumelden. Sowie die Planung bzw. vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung der Interimsschule bis zum Vorliegen der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs Haunstetten-Südwest auszusetzen; die Errichtung der nicht mehr zwingend erforderlichen Interimsschule ist nach Möglichkeit zu vermeiden.
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Antrag: Zuschussgerechtigkeit für die ARGE HiOrg und den THW

Die CSU Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die vom Ordnungsreferat veranlasste Kürzung des jährlichen Zuschusses an die Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen (ARGE HiOrg) für das laufende Jahr 2019 zurück zu nehmen und den ungekürzten Zuschuss in Höhe von Euro 34.000 € zur Verfügung zu stellen und für die Folgejahre den Zuschuss an die ARGE auf 40.000 € jährlich zu erhöhen und das Technische Hilfswerk in den internen Verteilungsmechanismus der ARGE HiOrg integriert.
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