Anträge / Anfragen

Die politische Arbeit der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat

Antrag: Klimagerechte Mobilitäts- und Stadtplanung - Klimaschutz 2030 plus – 6

Mobilitäts- und Stadtplanung ist ein probates Instrument örtlicher Klimaschutzmaßnahmen. Seit den 60er Jahren verfolgte die Stadtplanung das Leitbild der “Stadt der kurzen Wege“. Während zuvor Wohnen, Arbeiten, Einkaufen etc. räumlich eher getrennt gedacht wurde und vor dem Hintergrund der autogerechten Stadt schlüssig erschien, geht es heute vorrangig um Verkehrsvermeidung, was durch eine angepasste Stadtplanung unterstützt werden kann. Konkret soll Stadtplanung darauf abzielen, Distanzen zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Bildung, Freizeit und Erholung zu verkürzen und dadurch das Verkehrsbedürfnis zu reduzieren.
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Antrag: Klimagerechte Mobilität vor Ort - Klimaschutz 2030 plus – 7

Mobilität und die Art wie wir uns künftig fortbewegen, ist ein wichtiger Faktor in Bezug auf Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Im Bereich der Mobilität hat die Stadtverwaltung bereits konkrete Punkte auf den Weg gebracht. Die Stadt Augsburg strebt eine klimaneutrale Mobilität bis 2040 an. Hinzu kommt, dass wie in der Klimastudie erwähnt, die Fahrleistungen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 50% bis 2040 reduziert werden müssen.
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Prüfantrag: Gute und umweltfreundliche Erreichbarkeit der Sportstätten und Sportvereine sicherstellen - Klimaschutz 2030 plus – 9

Für die CO2-Reduktion ist Mobilität einer der entscheidenden Bereiche. Jeder Kilometer, der statt mit dem motorisierten Individualverkehr zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn zurückgelegt wird, ist ein Gewinn für das Klima in unserer Stadt. Den Fraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es daher wichtig, dass die Sportstätten und Sportvereine in der Stadt gut mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie dem ÖPNV oder dem Rad erreichbar sind und somit Sporttreibende und Zuschauende möglichst oft auf den motorisierten Individualverkehr verzichten können, um zu ihrer Sportstätte zu gelangen.
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Prüfantrag: Die Interkulturelle Öffnung des Umwelt- und Klimaschutzes vorantreiben - Klimaschutz 2030 plus – 10

Die Interkulturelle Öffnung muss auch in den Bereichen des Umwelt- und Klimaschutzes einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Gerade auch im Hinblick auf diese relevanten Themen ist eine möglichst barrierefreie Teilhabemöglichkeit zu schaffen. Unternehmen oder Vereine von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte können in diesem Zusammenhang eine wichtige Multiplikationswirkung haben, um möglichst viele Menschen für diese Themen zu aktivieren und in die Breite der Gesellschaft hineinzuwirken
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Antrag: Barrierefreie Kommunikation

Die öffentliche Hand ist nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes im vergangenen Jahr dazu verpflichtet, für relevante Inhalte von Webseiten, im Sinne des barrierefreien Zugangs zu Informationen aus der Verwaltung, Gebärdensprache und Leichte Sprache vorzuhalten. Dazu wird entsprechend qualifiziertes Personal benötigt. Die Stadt Augsburg sollte hier gerade in Hinblick auf unser Label „Augsburg inklusiv“ eine Vorreiterrolle und eine Vorbildfunktion für andere Städte und Kommunen einnehmen.
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Antrag: Haus des Jugendrechts in Augsburg

Die Ordnungs- und Sozialverwaltung wird gemeinsam beauftragt, in Augsburg ein „Haus des Jugendrechts“ zu initiieren und ein Konzept in Abstimmung mit allen relevanten Institutionen, insbesondere mit dem Bayerischen Justizministerium, zu erstellen.
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