Anträge

Die politischen Arbeit der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat

Antrag: AVV-Tarifreform (Evaluierung)

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, den Aufsichtsratsvorsitzenden des Augsburger Verkehrs- und Tarifverbundes (AVV), Herrn Landrat Martin Sailer, in der nächsten Gremiensitzung des AVV zu beauftragen, analog dem Nürnberger Tarifverbund und in Anlehnung an die umfangreiche Unterstützung des Freistaates Bayern zugunsten des Münchner Tarifverbundes (Ausgleich der Mindereinnahmen aus den geplanten Tarifmaßnahmen in Höhe von 35 Mio. Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre) eine ebensolche Förderung zu beantragen. ...
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Antrag: Einsatzgefährdungen durch parkende Fahrzeuge

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt nachfolgenden Antrag:Die Ordnungsverwaltung wird beauftragt, zum Vorkommnis („Parkende Autos blockieren Feuerwehrauto“, AZ vom 12. Februar und „Wenn die Feuerwehr nicht zum Brand kommt“, AZ vom 15. Februar) Stellung zu nehmen und im Allgemeinen Ausschuss zu berichten. ...
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Antrag: Trassierung der Linie 5

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt: In Abänderung des Beschlusses des Stadtrates vom 24.10.2018 wird die Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft als Bevollmächtigte der Vorhabenträgerin Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH beauftragt, die neu vorliegende Trassierung der Linie 5 im ersten Abschnitt vom Hauptbahnhof bis hinter die Bürgermeister-Ackermann-Brücke („Rosenau-Allee“) als Trassenvariante untersuchen zu lassen. ...
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Antrag: Artenschutz-Leitfaden für Bauherren, Immobilienbesitzer und Mieter

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Artenschutz-Leitfadens für Bauherren, Immobilienbesitzer und Mieter zu beauftragen, um Hinweise, Empfehlungen und Vorschläge für Garten-, Balkon- und (Dach-) Terrassenbegrünung für Privatleute zusammentragen und diese in geeigneter Form – auch online – zu publizieren; die Verwaltung zu beauftragen, ein Format für eine direkte Beratung der Bürgerinnen und Bürger durch das AGNF zu entwickeln.
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Antrag: Unterstützung von Zeitzeugenprojekten des Nationalsozialismus in Augsburg und Umsetzung einer Interimsnutzung der Halle 116

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, die haushalterischen Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung des Filmemachers Josef Pröll zur Weiterverbreitung seines Werkes „Die Stille schreit“ und die Umsetzung in eine internationale, englischsprachige Version in Höhe von 30.000 Euro zu schaffen. ...
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Prüfantrag: Weitere staatliche Realschule

Unter Bezug auf die Berichterstattung im Ausschuss für Bildung und Ausbildung am 01.10.2018 durch den Ministerialbeauftragten für die Realschulen in Schwaben, Ltd. RSD Bernhard Buchhorn, stellt die CSU-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, den damals dargestellten Bedarf an einer weiteren staatlichen Realschule zu belegen und zu prüfen, ob bei gegebenem Bedarf eine perspektivische Ansiedlung dieser Schule im Bereich Augsburg-Lechhausen möglich ist.
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Antrag: Bürgerbeteiligung beim Bürgerhaus Pfersee

Änderungsantrag: Stadtrat am 31.01.2019, TOP 10 ö., BSV/19/02698: Investitionspaket Soziale Integration im Quartier; Erweiterung und Neukonzeption des Bürgerhauses Pfersee, Stadtberger Str. 17 (fortgeschriebener Grundsatzbeschluss)
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CSU-/Grüne-/ SPD- Antrag: Lebensraum der Fledermäuse

Immer wieder wird in den Lebensraum der Fledermäuse eingegriffen – auch in Augsburg.Nach dem Bundesnaturschutzgesetz sind alle heimischen Fledermausarten und auchihr Lebensraum streng geschützt. Gehen Quartiere, zum Beispiel durch Baumaßnahmen wie die Theatersanierung oder Baumfällungen verloren, ist für adäquaten Ersatzzu sorgen
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