Anträge / Anfragen

Die politische Arbeit der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat

Antrag: Konzeptionelle Weiterentwicklung und Angebotserweiterung LernOrt Rathaus

Das Hauptamt der Stadt Augsburg bietet im Rahmen des politischen Bildungsauftrags im Augsburger Rathaus für Gymnasien eine Einführung in die Arbeit der städtischen Gremien, in den Aufbau der Augsburger Stadtverwaltung, eine Führung durch das Rathaus, ein Planspiel und die anschließende Möglichkeit mit Augsburger Stadträt/innen ins Gespräch zu kommen an. Die jungen Menschen bekommen so Gelegenheit, die internen Abläufe in der Verwaltung und im Rathaus, die Arbeit der städtischen Entscheidungsgremien kennenzulernen. Das halten die Fraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein gutes Konzept, das es unbedingt verdient weiterzuführen. Um noch mehr Partizipation zu fördern sowie um Barrieren abzubauen, beantragen wir eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Konzeptes und einer Erweiterung dieses Angebots auf weitere Personenkreise.
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Antrag: Sanierung der Wasserwachtstation Kuhsee – Beginn der Sanierungsplanungen

Den Wasserwachten der Stadt Augsburg kommt eine wichtige Aufgabe zu. Sehr viele ehrenamtlich Aktive sorgen dafür, dass an Augsburger Gewässern, Flüssen und Seen die Freizeitnutzung sicher stattfinden kann. Die Wasserwachten retten im Ernstfall Leben. Eine der – auch städtebaulich – prominentesten Wasserwachtstationen stellt sicherlich die Wasserwachtstation Kuhsee dar.
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Antrag: Solarpflicht für Augsburg

Die Stadt Augsburg hat sich durch den Stadtratsbeschluss zum Klimaschutz-Sofortprogramm vom 17.12.2020 zu ihrer Verantwortung zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt und beschlossen, ihre Anstrengungen zum Klimaschutz weiter zu verstärken. Sie hat sich durch Stadtratsbeschluss vom 28.1.2021 durch Übernahme der Empfehlungen des Klimabeirats der Stadt Augsburg dazu verpflichtet, ein ihr ab dem 1.1.2021 verbleibendes CO²-Restbudget von 9,7 Millionen Tonnen als ihren Beitrag, die Erderwärmung mit einer 2/3-Wahrscheinlichkeit auf 1,5-Grad zu begrenzen, einzuhalten. Als einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels hat der Stadtrat am 11.5.2021 u.a. den Augsburger Standard für energieeffizientes Bauen und Sanieren beschlossen, um verbindliche Effizienzziele für die Neuerrichtung und die Sanierung von Gebäuden vorzugeben.
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Prüfantrag: Gesamtkonzept städtische Friedhöfe

Gerade in den letzten Jahren sind im Friedhofswesen aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen bedeutende Veränderungen festzustellen. Diese haben maßgebliche Auswirkungen auf die Gestaltung, die Verwaltung, die Bewirtschaftung und v.a. die Finanzierung von Friedhöfen
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Antrag: Beschränkungen für E-Scooter im Innenstadtbereich und Bergung aus Gewässern

Aus der Bürgerschaft und den Gewerbetreibenden gibt es immer wieder und derzeit vermehrt Beschwerden über die Art der Nutzung und Abstellung der E-Scooter. Oft findet man abgestellte E-Scooter quer vor Wohnungseingängen, mitten auf Gehwegen, vor Eingangstüren der Einzelhändler/innen und in Fußgängerzonen. Vor allem die Sicherheit der Verkehrswege wird damit gefährdet und Fußgänger/innen, Menschen mit Behinderung oder auch Eltern mit Kinderwägen haben es schwer, an den teilweise chaotisch abgestellten/liegenden Scootern vorbei zu kommen.
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Antrag: Wettbewerb zur künstlerischen Gestaltung von einigen Außenwänden im Haunstetter Hallenbad, Aufgreifen des Themas "Welterbe Augsburger Wassermanagement System"

Das Haunstetter Hallenbad wird von Augsburgerinnen und Augsburgern sehr gerne zur Erholung und sportlichen Betätigung genutzt. Zu einer „Verbindung“ zwischen Hallenbad und Freifläche im Westen tragen die Wände an dem Durchgangsweg von Süd nach Nord bei. Das derzeitige Erscheinungsbild wird von vielen Fußgängerinnen und Fußgängern als äußerst störend empfunden, was in regelmäßigen Aufforderungen an die politischen Vertreterinnen und Vertreter geäußert wird.
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Antrag: Überprüfung städtischer Förderungen hinsichtlich möglicher Unterstützungen extremistischer Gruppierungen sowie Einführung eines Demokratie-Bekenntnisses

Die Stadtratsfraktionen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag die Verwaltung zu beauftragen, eine Überprüfung aller Förderungen der Stadt Augsburg hinsichtlich möglicher Unterstützungen extremistischer Gruppierungen durchzuführen sowie die Einführung eines Demokratie-Bekenntnisses zu erarbeiten.
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