Antrag: Evakuierungsdatei für Menschen mit Behinderung bei der ILS Augsburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in Regensburg gibt es die Möglichkeit für Menschen mit Behinderung, sich bei der dortigen Berufsfeuerwehr mit ihren persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Lage der Wohnung) und der Art ihrer Behinderung (blind, wesentlich sehbehindert, außergewöhnlich gehbehindert, Rollstuhlfahrer, gehörlos, hilfebedürftig im Sinne des Schwerbehindertengesetzes, sonstige Hilfebedürftige) selbstständig, eigenverantwortlich und freiwillig zu registrieren, damit die Rettungskräfte bereits auf der Einsatzfahrt auf die zu erwartenden Anforderungen vorbereitet und eingestellt sind. Eine ggf. erforderliche Evakuierung der Betroffenen wird dadurch verbessert.

Wir beantragen daher zu prüfen,

• ob solche personenbezogenen Informationen über den Aufenthaltsort von Menschen mit Behinderung und deren Behinderung(en) bereits in der ILS existieren;
• wie die in Frage kommenden Personen von der Existenz der Datei erfahren und ihre Daten hinterlegen;
• inwiefern diese Daten auf den aktuellen Stand gehalten werden;
• die Daten nutzbar gemacht werden für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte.

Das könnte eine geeignete Aufgabe für die neu eingerichtete Geschäftsstelle Open Data sein. Das Amt für Brand- und Katastrophenschutz mit der angeschlossenen ILS könnte sicherlich unterstützend tätig werden.

Bei der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung der Daten ist auf einen sehr sensiblen Umgang zu achten. Interessierte Personen sollen bei der Registrierung schriftlich auf den Datenverarbeitungsprozess hingewiesen werden und ihre Zustimmung erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Uz.:

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Benedikt Lika
Stadtrat CSU

Sabine Slawik
Stadträtin CSU

Horst Hinterbrandner
Stadtrat CSU

Bernd Zitzelsberger
Stadtrat CSU

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Stefan Wagner
Stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Meinolf Krüger
Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Pia Haertinger
Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen

Marie Rechthaler
Stv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Melanie Hippke
Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen