Anfrage: Auswirkungen der Einnahmeaufteilung des Deutschlandtickets auf die Finanzierung des AVV in Folge der Taktausdünnung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Deutschlandticket stellt einen wichtigen Schritt hin zu einem attraktiven, bundesweit gültigen ÖPNV-Angebot dar. Zugleich führt es zu einer Neustrukturierung der Einnahmeverteilung – insbesondere durch das Prinzip der Verkehrsleistungsbasierten Zuweisung (§ 9 des Einnahmeaufteilungsvertrags).

Zwischenzeitlich wurde im Augsburger Netz der Takt der Straßenbahnen tagsüber von 5 Minuten auf 7,5 Minuten ausgedünnt – zunächst Corona-bedingt und inzwischen mit Blick auf die Personalmangellage.

Vor diesem Hintergrund bitten die CSU-Stadtratsfraktion und die Stadtratsfraktion Bündnis90/DieGrünen um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beeinflusst die Verkehrsleistung (z. B. durch Taktanpassungen von 5 Minuten auf 7,5 Minuten) die Zuweisung der Einnahmen aus dem Deutschlandticket an den AVV/Augsburg?
2. Gibt es Hinweise aus den Abrechnungen, dass diese Taktausdünnung zu veränderten Mittelzuweisungen an den AVV bzw. an die Stadtwerke führte?
3. Welche Auswirkungen ergeben sich aus der Einnahmeaufteilung gemäß Einnahmenaufteilungsvertrag im Vergleich zur Situation vor Einführung des Deutschlandtickets?
4. Führen reduzierte Verkehrsleistungen zu Minderzuweisungen, oder gibt es landesinterne Kompensationsmechanismen?
5. Verändern sich dadurch relevante städtische Zuschüsse oder Finanzierungsanteile der Stadt Augsburg?
6. Wurden bestehende Zuwendungen angepasst oder neue Aufwände sichtbar, die sich aus der Einnahmenverteilung ergeben?
7. Wie gestaltet sich nach aktuellem Stand die Verteilung der Finanzierungslast (Deutschlandticket) zwischen Bund, Freistaat Bayern, AVV und Stadt Augsburg?
8. Gibt es aus heutiger Sicht Risiken oder Mehrkosten für den städtischen Haushalt, insbesondere im Falle einer weiteren Reduzierung des Taktes oder Rückzug von Bundes-/Landesmittlein?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung und – sofern möglich – Vorstellung im zuständigen Fachausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Dietz 
Fraktionsvorsitzender CSU

Peter Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU

Peter Schwab
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU

Thomas Lidel
Stadtrat CSU

Matthias Fink
Stadtrat CSU

Margarete Heinrich
Stadträtin CSU

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Verena von Mutius- Bartholy
Stv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Deniz Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Matthias Lorentzen
Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen

Raphael Brandmiller
Stadtrat Generation AUX