Anträge / Anfragen

Um die Klimaschutzziele, die sich die Stadt Augsburg durch Stadtratsbeschlüsse gesetzt hat, im Bereich der Stromerzeugung zu erreichen, ist eine ambitionierte Umstellung auf erneuerbare Energie notwendig. In einer dicht bebauten Großstadt wie Augsburg kommt dabei der Photovoltaik auf Dächern eine herausragende Rolle zu. Bei der Umstellung eines namhaften Teils des in Augsburg verbrauchten Stroms auf die Quelle Photovoltaik sind zum Ausgleich der schwankenden Verfügbarkeit von Solarstrom bei Tag und bei Nacht sowie bei unterschiedlichen Wetterlagen Speichermöglichkeiten von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung bereits im Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vom Dezember 2021 diesen wichtigen Punkt aufgenommen hat.

Mobilitäts- und Stadtplanung ist ein probates Instrument örtlicher Klimaschutzmaßnahmen. Seit den 60er Jahren verfolgte die Stadtplanung das Leitbild der “Stadt der kurzen Wege“. Während zuvor Wohnen, Arbeiten, Einkaufen etc. räumlich eher getrennt gedacht wurde und vor dem Hintergrund der autogerechten Stadt schlüssig erschien, geht es heute vorrangig um Verkehrsvermeidung, was durch eine angepasste Stadtplanung unterstützt werden kann. Konkret soll Stadtplanung darauf abzielen, Distanzen zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Bildung, Freizeit und Erholung zu verkürzen und dadurch das Verkehrsbedürfnis zu reduzieren.

Mobilität und die Art wie wir uns künftig fortbewegen, ist ein wichtiger Faktor in Bezug auf Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Im Bereich der Mobilität hat die Stadtverwaltung bereits konkrete Punkte auf den Weg gebracht. Die Stadt Augsburg strebt eine klimaneutrale Mobilität bis 2040 an. Hinzu kommt, dass wie in der Klimastudie erwähnt, die Fahrleistungen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 50% bis 2040 reduziert werden müssen.

Elektromobilität stellt einen wichtigen Baustein einer klimagerechten Mobilitätskonzeption dar. Die im Dezember 2021 beschlossene Maßnahmenliste zum Klimaschutz räumt dem Ausbau der Elektromobilität daher einen zentralen Stellenwert ein

Für die CO2-Reduktion ist Mobilität einer der entscheidenden Bereiche. Jeder Kilometer, der statt mit dem motorisierten Individualverkehr zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn zurückgelegt wird, ist ein Gewinn für das Klima in unserer Stadt. Den Fraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es daher wichtig, dass die Sportstätten und Sportvereine in der Stadt gut mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie dem ÖPNV oder dem Rad erreichbar sind und somit Sporttreibende und Zuschauende möglichst oft auf den motorisierten Individualverkehr verzichten können, um zu ihrer Sportstätte zu gelangen.

Die Interkulturelle Öffnung muss auch in den Bereichen des Umwelt- und Klimaschutzes einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Gerade auch im Hinblick auf diese relevanten Themen ist eine möglichst barrierefreie Teilhabemöglichkeit zu schaffen. Unternehmen oder Vereine von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte können in diesem Zusammenhang eine wichtige Multiplikationswirkung haben, um möglichst viele Menschen für diese Themen zu aktivieren und in die Breite der Gesellschaft hineinzuwirken

In Augsburg gibt es rund 240 Kindertagesstätten für unterschiedliche familiäre Bedarfe und verschiedene Altersgruppen. Bislang fehlt jedoch eine gemeinsame Elternvertretung. In Augsburg gibt es lediglich einen städtischen Gesamtelternbeirat (GEB) für die 53 städtischen Einrichtungen.

Die öffentliche Hand ist nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes im vergangenen Jahr dazu verpflichtet, für relevante Inhalte von Webseiten, im Sinne des barrierefreien Zugangs zu Informationen aus der Verwaltung, Gebärdensprache und Leichte Sprache vorzuhalten. Dazu wird entsprechend qualifiziertes Personal benötigt. Die Stadt Augsburg sollte hier gerade in Hinblick auf unser Label „Augsburg inklusiv“ eine Vorreiterrolle und eine Vorbildfunktion für andere Städte und Kommunen einnehmen.

Im November 2022 wird in den Kategorien Architektur, Ballett, Bildende Kunst, Literatur, Musik, Schauspiel und erstmals auch in der Sparte Design der 63. Kunstförderpreis der Stadt Augsburg verliehen. Damit werden wieder außergewöhnliche künstlerische Begabungen anerkannt und zukünftige Entwicklungen gefördert.

Wir wollen für Jugendliche und junge Erwachsene Chancengerechtigkeit und eine stabile Unterstützung, um gut und sicher die ersten Schritte in ein selbständiges Leben zu machen.