Antrag: Klimagerechte Mobilitäts- und Stadtplanung - Klimaschutz 2030 plus – 6

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Mobilitäts- und Stadtplanung ist ein probates Instrument örtlicher Klimaschutzmaßnahmen. Seit den 60er Jahren verfolgte die Stadtplanung das Leitbild der “Stadt der kurzen Wege“. Während zuvor Wohnen, Arbeiten, Einkaufen etc. räumlich eher getrennt gedacht wurde und vor dem Hintergrund der autogerechten Stadt schlüssig erschien, geht es heute vorrangig um Verkehrsvermeidung, was durch eine angepasste Stadtplanung unterstützt werden kann. Konkret soll Stadtplanung darauf abzielen, Distanzen zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Bildung, Freizeit und Erholung zu verkürzen und dadurch das Verkehrsbedürfnis zu reduzieren. Zudem ist Versiegelung ein zentrales Problem - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Klimawandels, der mit Extremwetterlagen wie Hitze oder Starkregen einhergeht. Versiegelte Flächen potenzieren die damit verbundenen Problemlagen, denn sie heizen sich im Verhältnis zur Umgebung wesentlich stärker auf (Hitzeinseln) und lassen Regenwasser nicht versickern, weshalb die Kanalisation bei Regen schneller ihre Kapazitätsgrenze erreicht (Überschwemmungen). Um neben den in städtischem Eigentum befindlichen Flächen auch auf privatem Grund die Klimaresilienz zu fördern, sollen geeignete Beratungsangebote für Grundstückseigentümer/innen eine entsprechende Sensibilisierung bewirken und dadurch die Bereitschaft für eine klima- und umweltgerechtere Freiflächengestaltung erhöhen.

Um Mobilitäts- und Stadtplanung konsequent auf Klimaschutz auszurichten, stellen die Fraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“ im Sinne einer weitgehenden Integration der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Bildung, Freizeit und Erholung zum vorrangigen Ziel der Stadtplanung zu erklären. Bei der Bauleitplanung und bei Stadtumbau- bzw. Stadtsanierungsmaßnahmen ist dieses Ziel maßgeblich zu berücksichtigen. Die Verwaltung weist in den entsprechenden Beschlussvorlagen künftig aus, ob die Vorlagen diesem Leitbild entsprechen und muss eine umfängliche Begründung vorlegen, falls sich vorgeschlagene Maßnahmen nachteilig auf diese Zielsetzung auswirken sollten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, wie Beratungsangebote zur klima- und umweltgerechten Gestaltung von KfZ-Abstellflächen und Gärten neu unterbreitet bzw. ausgebaut und durch Werbung und Kommunikation stärker ins Bewusstsein gerückt werden können.

Begründung:

Verkehrsvermeidung ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Stadt, denn Verkehr, der gar nicht erst entsteht, verursacht die geringsten Emissionen. Um also unsere Klimaziele erreichen zu können, ist die “Stadt der kurzen Wege” mit multifunktionalen Quartieren ein tragfähiger Ansatz und als solcher bereits heute Bestandteil der Zukunftsleitlinien für Augsburg. Eine an diesem Leitbild orientierte Stadtplanung verringert die räumlichen Distanzen zwischen einzelnen Funktionen und fördert gezielt Fuß- und Radverkehr. Alle täglichen Wege (Schule, Kita, Ärzte, Nahversorgung etc.) sollen ohne Auto innerhalb von 10 Minuten bewältigt werden können. Dadurch kann zudem eine Zersiedlung der Räume verringert und die allgemeine Lebensqualität deutlich gesteigert werden. Zudem haben Beratungsangebote großes Potenzial, die Neuversiegelung wirksam zu begrenzen. Um bei Grundstückseigentümer/innen eine freiwillige Bereitschaft für eine geeignete, klima- und umweltgerechte Freiflächen(um)gestaltung zu erzeugen, soll die Stadt geeignete Beratungsangebote installieren. Oft scheitert Klimaschutz bzw. Klimawandelanpassung an mangelndem Wissen und Unkenntnis. So kann beispielsweise darauf hingewiesen werden, dass bei Kfz-Abstellflächen Rasenpflastersteine anstatt Asphaltflächen das Abflussverhalten positiv beeinflussen und bei der Gartengestaltung heimische, klimaresiliente Arten und naturnahe Wiesen einen deutlichen Mehrwert bringen. Gemeinsam mit den Eigentümer/innen sollen die bevorstehenden Herausforderungen gemeistert werden. Häufig ist nur ein “kleiner Schubs” nötig, um Verbesserungen zu erzielen. Ein gutes Beratungskonzept kann vor diesem Hintergrund viel bewirken.

Mit freundlichen Grüßen

Uz.:

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Peter Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU

Josef Hummel
Stadtrat CSU

Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS`90/Die Grünen

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS`90/Die Grünen

Dr. Deniz Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS`90/Die Grünen

Christine Kamm
Stadträtin BÜNDNIS`90/Die Grünen

Matthias Lorentzen
Stadtrat BÜNDNIS`90/Die Grünen

Raphael Brandmiller
Stadtrat GenerationAUX