Antrag: Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts zur Umstellung der städtischen (Straßen-) Beleuchtung - Klimaschutz 2030 plus – 1
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
als Kommune haben wir uns spätestens seit dem Beschluss des CO2-Budgets im letzten Jahr dazu verpflichtet, bestehende Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zu beschleunigen sowie weitere Maßnahmen einzuleiten. Energiesparmaßnahmen sind dabei effektive Instrumente, die schnell wirken und sich in der Regel bereits mittelfristig amortisieren. Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung bereits im Dezember mit dem Maßnahmenpaket der Task-Force Klimaschutz einen entsprechenden Vorschlag zur Abstimmung vorgelegt hat.
In Ergänzung und zur Konkretisierung stellen die Fraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:
- Die Stadtverwaltung gibt Auskunft über die bereitgestellten Mittel für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den vergangenen Jahren und inwieweit bzw. für welche Bereiche diese ausgeschöpft wurden.
- Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept für die (schnellst-) mögliche stufenweise Umstellung der städtischen (Straßen-) Beleuchtung. Dabei sind verschiedene Szenarien aufzuzeigen, wie schnell im Hinblick auf Personal- und finanzielle Ressourcen der Stadt die Umstellung gelingen kann.
- Die Stadtverwaltung gibt Auskunft über die Amortisierungszeit der jeweiligen Szenarien.
Begründung:
Durch den Beschluss des Stadtrats, auf der Grundlage der Klimastudie ein Klimaschutzprogramm 2030 zu entwickeln, besteht bereits ein Grundgerüst, welches es durch Politik und Verwaltung zu unterfüttern gilt. Wir erkennen an, dass dies bereits durch das Klimaschutz-Sofortmaßnahmenpaket durch die Stadtverwaltung dem Stadtrat vorgelegt wurde. Wir unterstützen diesen Vorschlag ausdrücklich. In den vergangenen Haushaltsberatungen wurde bereits von unterschiedlichen Seiten (fraktionsübergreifend) auf die Relevanz des städtischen Beleuchtungskonzeptes verwiesen. Daher soll ein ganzheitliches Konzept der Umstellung der (Straßen-) Beleuchtung mit Bericht über Ausschöpfen von Personal- und finanzielle Ressourcen, Amortisierungszeitraum sowie Klimarelevanz Klarheit schaffen für weitere politische Entscheidungen in diesem Bereich.
Mit freundlichen Grüßen
Uz.:
Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU
Matthias Fink
Stadtrat CSU
Josef Hummel
Stadtrat CSU
Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS`90/Die Grünen
Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS`90/Die Grünen
Dr. Stefan Wagner
Stadtrat BÜNDNIS`90/Die Grünen
Dr. Pia Haertinger
Stv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS`90/Die Grünen
Franziska Wörz
Stv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNS`90/Die Grünen
Sabrina Koch
Stadträtin BÜNDNIS`90/Die Grünen