Antrag: Den Ausbau der Elektromobilität vor Ort forcieren - Klimaschutz 2030 plus – 8
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Elektromobilität stellt einen wichtigen Baustein einer klimagerechten Mobilitätskonzeption dar. Die im Dezember 2021 beschlossene Maßnahmenliste zum Klimaschutz räumt dem Ausbau der Elektromobilität daher einen zentralen Stellenwert ein.
Zur Konkretisierung und Ergänzung dieses Beschlusses stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN folgenden Antrag:
1. Durch das zahlreiche Sofortmaßnahmen bündelnde Klimaschutzprogramm vom Dezember 2021 wurde beschlossen, dass die Stadt Augsburg den Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur vor Ort forciert. Als Konkretisierung und Ergänzung sollen insbesondere folgende Maßnahmen mit aufgenommen werden:
- Die Umwandlung von regulären Parkplätzen im öffentlichen Raum in Elektrofahrzeugen vorbehaltenen und mit Ladeinfrastruktur ausgestatteten Parkflächen, z.B. durch deutliche Ausweitung der bestehenden E-Auto-Parkplätze an den Standorten Zeugplatz, Ulrichsplatz, Obstmarkt, Prinzregentenplatz, Am Schwall und An der Blauen Kappe u.a. und durch Einrichtung neuer Ladestationen und 50-kW-Schnell-Ladestationen im gesamten Stadtgebiet, unter Beibehaltung etwaiger Behindertenpark- und Zweiradabstellflächen.
- Finanzielle Förderung des Ladeinfrastruktur-Ausbaus auf dem Weg der Ausschreibung oder durch zweckgebundene Zuschüsse an die regionalen Energieversorger, ggf. in Form des Verzichts auf Ausschüttungen öffentlicher Unternehmen an die Stadt als Gesellschafter. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür ein ausreichendes Budget aus der Parkraumrücklage zur Verfügung zu stellen oder für den Haushalt anzumelden. Zur Gegenfinanzierung sind die Mehreinnahmen bei den Parkgebühren infolge des Stadtratsbeschlusses vom 25.11.2021 heranzuziehen.
- Die Einrichtung geeigneter Strukturen in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen, um den Ausbau auf Arbeits- und Leitungsebene zu beschleunigen (z.B. gemischte Teams der beteiligten Dienststellen und der Stadtwerke-Gesellschaften).
- Das Angebot einer Meldeplattform, damit Bürgerinnen und Bürger mitteilen können, wo Bedarf an Ausbau der Elektroladeinfrastruktur herrscht.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ziel eines Abbaus verkehrsbedingter Emissionen vor Ort auch durch verstärkte Stadtumbau-/Stadtsanierungsmaßnahmen zu verwirklichen.
Begründung:
Erfahrungsgemäß lassen sich großangelegte Umbaumaßnahmen dann schnell realisieren, wenn sie im Rahmen passender Strukturen bearbeitet und mit hinreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Der Ausbau bestehender Elektroladestandorte im Stadtgebiet ist technisch sinnvoll, weil an den vorhandenen Standorten üblicherweise auf eine vorhandene Netzinfrastruktur zurückgegriffen werden kann. Zudem ist die Stadt infolge des Vertrags mit „Fahrradstadt jetzt“ dazu verpflichtet, klassische Parkplätze anderweitig, z.B. als Parkplätze für Elektrofahrzeuge, zu nutzen. Bürgerinnen und Bürger sollten zudem die Möglichkeit bekommen, Ausbauwünsche zu melden, damit sich die Stadt ein besseres Bild über den konkreten Ausbaubedarf machen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Uz.:
Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU
Peter Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU
Josef Hummel
Stadtrat CSU
Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS`90/Die Grünen
Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS`90/Die Grünen
Dr. Deniz Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS`90/Die Grünen
Christine Kamm
Stadträtin BÜNDNIS`90/Die Grünen
Matthias Lorentzen
Stadtrat BÜNDNIS`90/Die Grünen
Raphael Brandmiller
Stadtrat GenerationAUX