Anträge der CSU Fraktion

Die politischen Anträge der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat

Antrag: Baumpatenschaften ermöglichen - Klimaschutz 2030 plus - 3

Im Rahmen der städtischen Klimaschutzanstrengungen, insbesondere auch der Klimawandelanpassung kommt dem Erhalt bestehender und der Anpflanzung zusätzlicher klimaresilienter Bäume eine wichtige Rolle zu. Bäume sind in der Lage, das Mikroklima an ihrem Standort abzukühlen, und tragen dazu bei, Quartiere angenehmer und lebenswerter zu machen. Es besteht bei vielen Bürger*innen die Bereitschaft, sich für das Gedeihen von Bäumen in ihrer Umgebung einzusetzen, sich zu kümmern. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten der Stadt Augsburg, in sehr großem Stil zusätzliche Bäume zu pflanzen, aufgrund der hohen Investitionskosten für die Anpflanzung und das Gießen der Bäume in den ersten Jahren an ihrem neuen Standort begrenzt.
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Prüfantrag: Interaktive Klimakarte zur - Klimaschutz 2030 plus – 4

Die Aufgabe, Augsburg klimaneutral zu machen, ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Um die Klimaneutralität zu erreichen, benötigt es die Zusammenarbeit aller Akteur/innen, sowie die Mitwirkung der Zivilgesellschaft. Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung bereits die Kommunikationsplattform Blue City zur Information zu Klimathemen erstellt und mit Leben gefüllt hat. Ein weiterer, wichtiger Baustein könnte eine interaktive Klimakarte sein.
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Prüfantrag: Städtische Förderung der Installation von Photovoltaik- und Stromspeicheranlagen; Amortisierungsberatung - Klimaschutz 2030 plus - 5

Um die Klimaschutzziele, die sich die Stadt Augsburg durch Stadtratsbeschlüsse gesetzt hat, im Bereich der Stromerzeugung zu erreichen, ist eine ambitionierte Umstellung auf erneuerbare Energie notwendig. In einer dicht bebauten Großstadt wie Augsburg kommt dabei der Photovoltaik auf Dächern eine herausragende Rolle zu. Bei der Umstellung eines namhaften Teils des in Augsburg verbrauchten Stroms auf die Quelle Photovoltaik sind zum Ausgleich der schwankenden Verfügbarkeit von Solarstrom bei Tag und bei Nacht sowie bei unterschiedlichen Wetterlagen Speichermöglichkeiten von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung bereits im Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vom Dezember 2021 diesen wichtigen Punkt aufgenommen hat.
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Antrag: Klimagerechte Mobilitäts- und Stadtplanung - Klimaschutz 2030 plus – 6

Mobilitäts- und Stadtplanung ist ein probates Instrument örtlicher Klimaschutzmaßnahmen. Seit den 60er Jahren verfolgte die Stadtplanung das Leitbild der “Stadt der kurzen Wege“. Während zuvor Wohnen, Arbeiten, Einkaufen etc. räumlich eher getrennt gedacht wurde und vor dem Hintergrund der autogerechten Stadt schlüssig erschien, geht es heute vorrangig um Verkehrsvermeidung, was durch eine angepasste Stadtplanung unterstützt werden kann. Konkret soll Stadtplanung darauf abzielen, Distanzen zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Bildung, Freizeit und Erholung zu verkürzen und dadurch das Verkehrsbedürfnis zu reduzieren.
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Antrag: Klimagerechte Mobilität vor Ort - Klimaschutz 2030 plus – 7

Mobilität und die Art wie wir uns künftig fortbewegen, ist ein wichtiger Faktor in Bezug auf Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Im Bereich der Mobilität hat die Stadtverwaltung bereits konkrete Punkte auf den Weg gebracht. Die Stadt Augsburg strebt eine klimaneutrale Mobilität bis 2040 an. Hinzu kommt, dass wie in der Klimastudie erwähnt, die Fahrleistungen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 50% bis 2040 reduziert werden müssen.
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Prüfantrag: Gute und umweltfreundliche Erreichbarkeit der Sportstätten und Sportvereine sicherstellen - Klimaschutz 2030 plus – 9

Für die CO2-Reduktion ist Mobilität einer der entscheidenden Bereiche. Jeder Kilometer, der statt mit dem motorisierten Individualverkehr zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn zurückgelegt wird, ist ein Gewinn für das Klima in unserer Stadt. Den Fraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es daher wichtig, dass die Sportstätten und Sportvereine in der Stadt gut mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie dem ÖPNV oder dem Rad erreichbar sind und somit Sporttreibende und Zuschauende möglichst oft auf den motorisierten Individualverkehr verzichten können, um zu ihrer Sportstätte zu gelangen.
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Prüfantrag: Die Interkulturelle Öffnung des Umwelt- und Klimaschutzes vorantreiben - Klimaschutz 2030 plus – 10

Die Interkulturelle Öffnung muss auch in den Bereichen des Umwelt- und Klimaschutzes einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Gerade auch im Hinblick auf diese relevanten Themen ist eine möglichst barrierefreie Teilhabemöglichkeit zu schaffen. Unternehmen oder Vereine von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte können in diesem Zusammenhang eine wichtige Multiplikationswirkung haben, um möglichst viele Menschen für diese Themen zu aktivieren und in die Breite der Gesellschaft hineinzuwirken
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Antrag: Barrierefreie Kommunikation

Die öffentliche Hand ist nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes im vergangenen Jahr dazu verpflichtet, für relevante Inhalte von Webseiten, im Sinne des barrierefreien Zugangs zu Informationen aus der Verwaltung, Gebärdensprache und Leichte Sprache vorzuhalten. Dazu wird entsprechend qualifiziertes Personal benötigt. Die Stadt Augsburg sollte hier gerade in Hinblick auf unser Label „Augsburg inklusiv“ eine Vorreiterrolle und eine Vorbildfunktion für andere Städte und Kommunen einnehmen.
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