Antrag: Bewerbung der Stadt Augsburg als Modellregion für Bürokratieabbau

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bürokratische Hürden binden wertvolle Ressourcen, verlangsamen Investitionen und erschweren es Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen, ihre Anliegen zügig mit der Verwaltung zu klären. Ein gezielter Bürokratieabbau stärkt das Vertrauen in den Staat, verbessert die Servicequalität der Verwaltung, reduziert Kosten und schafft Freiräume für Innovation, Engagement und Wachstum in Stadtgesellschaft und Wirtschaft. Modellprojekte zum Bürokratieabbau können zeigen, wie moderne, digitale und schlanke Verfahren praktisch umgesetzt werden und damit Vorbild für andere Kommunen sein.

Die Stadt Augsburg ist aktuell bereits Spitzenreiter bei den digitalen Verwaltungsdienstleistungen und bereits deutsche Modellkommune des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Diese Positionierung ist auf die konsequente, strategische Arbeit der Stadt Augsburg und der CSU-Fraktion in den letzten Jahren zurückzuführen. Die Stadt Augsburg ist hier bundesweit Vorreiter. Aus diesem Grund wollen wir auch die aktuelle Initiative im bayerischen Landtag zur Ermöglichung von Modellkommunen aufgreifen und in Augsburg erfolgreich umsetzen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:

1. Die Stadt Augsburg bewirbt sich als Modellregion im Rahmen des von der CSU-Landtagsfraktion angekündigten Gesetzesvorhabens zur Förderung von Bürokratieabbau und zur Schaffung erweiterter kommunaler Handlungsspielräume.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die besonderen Stärken und Potenziale der Stadt Augsburg darstellt und konkrete Maßnahmen für Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachungen enthält.

3. Das Konzept soll insbesondere folgende Bereiche adressieren:

• Baurecht: Vorschläge zur Absenkung unnötiger Standards, zur Straffung digital gestützter Verfahrensabläufen und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

• Unternehmensgründungen: Vereinfachte und transparente Verfahren, konzentrierte Ansprechstellen sowie digitale Lösungen für Gründerinnen und Gründer

• Digitale Verwaltung: Ausbau nutzerfreundlicher Online-Dienste, medienbruchfreie digitale Abläufe und Einführung eines „One-Stop-Shops“ für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Hier kommt insbesondere die digitale und weitestgehend automatisierte Ausgestaltung von Genehmigungs- und Meldeverfahren (z.B. Marktbewilligungen, Veranstaltungen, Straßensondernutzungen etc.) in Betracht sowie die Verwendung von Chat-Bots und KI-Assistenten zur Erstberatung und Antragseingabe.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, frühzeitig den Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden sowie zur Bayerischen Staatsregierung aufzunehmen, um die Bewerbung der Stadt Augsburg zu unterstützen. Eine enge Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden der Region Augsburg wird ausdrücklich angestrebt, um die Wirkung der Modellregion zu verstärken.

Begründung:
Die CSU-Landtagsfraktion hat angekündigt, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen, das die Auswahl von Modellkommunen beziehungsweise Modellregionen für Bürokratieabbau vorsieht. Ziel ist es, Kommunen mehr Handlungsspielräume zu eröffnen, Verfahren zu entbürokratisieren und Bürgerinnen, Bürgern sowie Unternehmen den Zugang zu Leistungen der Verwaltung spürbar zu erleichtern. In jedem Regierungsbezirk soll mindestens eine Modellregion ausgewählt werden; Kommunen mit einem überzeugenden Konzept können sich beteiligen.

Die Stadt Augsburg verfügt über hervorragende Voraussetzungen, um als Modellregion für Bürokratieabbau zu dienen: Als Oberzentrum und wirtschaftlicher Motor Schwabens mit starker industrieller Basis, vielfältiger Hochschul- und Forschungslandschaft sowie einer ausgeprägten Gründerszene ist Augsburg ein idealer Standort, um praxisnahe administrative Entlastungen und innovative Verwaltungsverfahren zu entwickeln und zu erproben. Durch die enge Kooperation mit regionalen Unternehmen, Kammern, Hochschulen und Verbänden – insbesondere mit der Mittelstands-Union – kann ein schlagkräftiges Konzept erarbeitet werden, das die Bedürfnisse von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft gleichermaßen berücksichtigt.

Eine erfolgreiche Bewerbung als Modellregion Bürokratieabbau würde Augsburg als Vorreiter für moderne, bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltungsstrukturen positionieren und zugleich einen messbaren Beitrag zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Lebensqualität und gesellschaftlichem Zusammenhalt in der 

Region leisten. Zudem würde sein aktueller Status als deutscher Spitzenreiter und Modellkommune im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung gefestigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender

Peter Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender

Peter Schwab
Stv. Fraktionsvorsitzender

Thomas Lidel
Stadtrat

Matthias Fink
Stadtrat

Margarete Heinrich
Stadträtin

Hans- Peter Pleitner
Stadtrat

Max Weinkamm
Stadtrat

Sabine Slawik
Stadträtin

Horst Hinterbrandner
Stadtrat

Josef Hummel
Stadtrat