Antrag: Einschätzung der Überlegungen zu einer (Innenstadt-) Ringlinie der Straßenbahn
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der öffentlichen Debatte wird eine „Ringlinie“ der Straßenbahn als Lösung für die Innenstadt diskutiert. Ausgangspunkt ist dabei die wiederkehrende Forderung, die Straßenbahn aus der Maximilianstraße zu verlagern bzw. die Gleise dort zurückzubauen, um den Straßenzug stärker zu begrünen und den öffentlichen Raum neu zu ordnen, ohne die Leistungsfähigkeit des Straßenbahnnetzes zu beeinträchtigen.
Konkret ist in der Debatte eine Trassenidee skizziert worden, die eine Führung der Straßenbahn u. a. über die Achsen Karlstraße/Grottenau/Leonhardsberg vorsieht, Dieser Rundlauf soll die bisherige Betriebsstrecke in der Maximilianstraße ersetzen.
Die Stadtratsfraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen diese Überlegungen zum Anlass die Verwaltung um eine erste Einschätzung aus bautechnischer, finanzieller, verkehrlicher und förderrechtlicher Sicht zu bitten.
Aus diesem Grund stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis möglichst Januar, spätestens jedoch Februar, den städtischen Gremien eine Einschätzung zur Machbarkeit, Finanzierung und Förderfähigkeit der Überlegungen zu der Straßenbahntrasse um die Altstadt herum vorzulegen. Diese Einschätzung soll insbesondere skizzieren:
- Mit welchem Kostenrahmen ist in etwa zu rechnen?
- Kann sicher davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben zu 80 % entsprechend den Regelungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bezuschusst wird?
- Mit welchem Eingriff in Natur und Grünbestand ist zu rechnen und welche Folgen hätte das mit Blick auf Stadtklima und Hitzeschutz?
- Mit welchen Auswirkungen auf die verschiedenen Verkehrsarten ist zu rechnen?
- Welche Erschließungswirkung und welches Potenzial zum Gewinn zusätzlicher Fahrgäste können unterstellt werden?
Soweit sinnvoll sollte eine getrennte Einschätzung für die beiden Abschnitte des beabsichtigten Trassenneubaus (Kennedyplatz - Mittlerer Graben und Jakobertor - Vogeltor - Rotes Tor) formuliert werden.
Begründung:
Die Stadtratsfraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennen das Ziel der Ringlinien-Überlegungen an, die Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich zu stärken, ohne die Leistungsfähigkeit des Straßenbahnnetzes zu gefährden. Allerdings kann diese Debatte nach Überzeugung der beiden Fraktionen nur nach Einschätzung von Kostenrahmen, Förderfähigkeit, Eingriffen in Natur/Grün und Verkehrswirkungen sinnvoll geführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Uz.:
Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU
Peter Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU
Josef Hummel
Stadtrat CSU
Thomas Lidel
Stadtrat CSU
Margarete Heinrich
parteilos
Ruth Hintersberger
Stv. Fraktionsvorsitzende CSU
Horst Hinterbrandner
Stadtrat CSU
Bernd Kränzle
3. Bürgermeister CSU
Benedikt Lika
Stadtrat CSU
Matthias Fink
Stadtrat CSU
Bernd Zitzelsberger
Stadtrat CSU
Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Deniz Anan
Stv. Frakionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Christine Kamm
Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen
Verena von Mutius-Bartholy
Stv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Matthias Lorentzen
Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen
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