Antrag: Einheitliche Grundlagen für die Beiräte der Stadt Augsburg
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Stadt Augsburg verfügt über eine Vielzahl an Beiräten – darunter etwa der Klimabeirat, der Mobilitätsbeirat oder der Baukunstbeirat –, die dem Stadtrat wertvolle fachliche Expertise liefern, Informationen aufbereiten und auch Bedenken oder Hinweise zu laufenden Projekten äußern. Diese Gremien sind ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit des Stadtrates, da sie wesentlich zur fachlichen Tiefe, Transparenz und Qualität kommunaler Entscheidungen beitragen.
Derzeit zeigt sich jedoch, dass die einzelnen Beiräte auf sehr unterschiedlichen Satzungen basieren. Einheitliche Grundlagen existieren nicht, was teilweise zu unklaren Abläufen, unterschiedlichen Erwartungen und variierender Transparenz führt. Um die Arbeit der Beiräte vergleichbarer, produktiver und nachvollziehbarer zu gestalten, ist eine strukturierte Betrachtung und mögliche Harmonisierung notwendig.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
- eine umfassende Gegenüberstellung aller bestehenden Beiräte der Stadt Augsburg zu erstellen und dabei insbesondere die Unterschiede in den jeweiligen Satzungen herauszuarbeiten;
- zu prüfen, wie eine Harmonisierung der Satzungen ausgestaltet werden kann, welche Bestandteile in allen Beiratssatzungen vereinheitlicht werden könnten und welche Schritte hierfür notwendig wären.
Begründung:
Der CSU-Stadtratsfraktion ist bewusst, dass eine vollständig einheitliche Satzung für alle Beiräte nur schwer umzusetzen ist. Die Beiräte sind sehr unterschiedlich zusammengesetzt, verfolgen jeweils andere Schwerpunkte und arbeiten auf Grundlage spezifischer fachlicher Anforderungen. Dennoch ist es aus Gründen der Transparenz, der Vergleichbarkeit und der Nachvollziehbarkeit kommunaler Entscheidungsprozesse erstrebenswert, gemeinsame Grundstrukturen oder einheitliche Mindeststandards zu schaffen.
Eine systematische Übersicht über die bestehenden Unterschiede sowie eine Prüfung möglicher Harmonisierungsschritte helfen dabei, langfristig klarere Abläufe zu etablieren, die Rolle der Beiräte zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Beiräten und Stadtrat weiter zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender
Ralf Schönauer
Stv. Fraktionsvorsitzender
Peter Schwab
Stv. Fraktionsvorsitzender
Horst Hinterbrandner
Stadtrat
Matthias Fink
Stadtrat
Hans- Peter Pleitner
Stadtrat
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