Antrag: Tempo 30 im Bereich Steinerne Furt – Prüfung eines erweiterten Sicherheitskonzepts

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Bereich Steinerne Furt in Lechhausen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt: Aus dem früher überwiegend industriell geprägten Standort ist ein gemischt genutzter Bereich mit sozialer Infrastruktur, Unternehmen, Einzelhandel und zunehmendem Rad- und Fußverkehr geworden. Insbesondere die Ansiedlung der Kita Steinerne Furt hat die Anforderungen an Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsregulierung verändert.

Während im direkten Vorfeld des Kreisverkehrs sowie in der Kurt-Schumacher-Straße bereits Tempo 30 gilt, beschleunigt der Verkehr nach dem Kreisverkehr wieder auf Tempo 50 – ausgerechnet in einem Straßenabschnitt, der durch viele Zufahrten, hohes LKW-Aufkommen und zahlreiche Nutzungen geprägt ist. Diese Situation führt immer wieder zu unübersichtlichen Verkehrslagen und birgt ein erhöhtes Unfall- und Gefährdungspotenzial, insbesondere für Kinder und Eltern auf dem Weg zur dortigen Kita.

Die Fraktionen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen stellen daher folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. für den Straßenabschnitt der Steinerne Furt ab Hausnummer 35 (hinter dem Kreisverkehr) bis mindestens zur Hausnummer 60 eine Prüfung zur Einführung von Tempo 30 durchzuführen,
2. dabei insbesondere die Bereiche rund um die Kita Steinerne Furt sowie die zahlreichen gewerblichen Ausfahrten zu berücksichtigen,
3. mögliche alternative Modelle wie eine zeitliche Beschränkung (z. B. werktags 08 bis 17 Uhr) oder eine abschnittsweise Temporeduzierung zu prüfen,
4. und darzustellen, ob ergänzende verkehrsrechtliche Maßnahmen – etwa bessere Beschilderungen, Querungsstellen oder Geschwindigkeitskontrollen – notwendig und sinnvoll sind.

Begründung:
Der derzeitige Geschwindigkeitswechsel von Tempo 30 auf Tempo 50 unmittelbar nach dem Kreisverkehr führt regelmäßig zu Beschleunigungsvorgängen – und das in einem Bereich, der aufgrund der Kita, zahlreicher Firmenzufahrten, parkender LKWs sowie des hohen Rad- und Fußverkehrs ohnehin unübersichtlich ist. Eine Temporeduktion, entsprechend der durch die StVO-Novelle ausdrücklich erleichterten Lückenschlüsse, würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen und zu einer ruhigeren Verkehrsführung beitragen.

In den vergangenen Jahren ist es gelungen, an mehreren Orten des Stadtgebiets Tempo-30-Bereiche einzurichten. Die meisten anderen vergleichbaren Orte mit sozialen Einrichtungen wie Kitas oder Schulen, verfügen daher bereits über Tempo-30-Regelungen. Im Sinne einer einheitlichen, nachvollziehbaren und wirksamen Verkehrssicherheitsstrategie sollte auch im Bereich Steinerne Furt Tempo 30 gelten.

Durch die veränderte Nutzungsstruktur des Viertels ist eine Neubewertung der Verkehrssituation notwendig. Eine Prüfung verschiedener Varianten – dauerhafte Temporeduzierung, zeitliche Beschränkung oder abschnittsweise Maßnahmen – ermöglicht der Stadtverwaltung, eine passgenaue, praxistaugliche und verkehrssichere Lösung vorzuschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Bernd Kränzle
3. Bürgermeister CSU

Ruth Hintersberger
Stv. Fraktionsvorsitzende CSU

Peter Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU

Horst Hinterbrandner
Stadtrat CSU

Josef Hummel
Stadtrat CSU

Thomas Lidel
Stadtrat CSU

Margarete Heinrich
Stadträtin CSU

Bernd Zitzelsberger
Stadtrat CSU

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Deniz Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen

Verena von Mutius- Bartholy
Stv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

Christine Kamm
Stadträtin Bündnis 90/ Die Grünen

Serdar Akin
Stadtrat Bündnis 90/ Die Grünen