Anträge der CSU Fraktion

Die politischen Anträge der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat

Antrag: Gehwegparken Lechhausen

Unsere Augsburger Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahrzehnten in den Wohngebieten des Stadtteils Lechhausen bei gegenseitiger Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmenden erfolgreich Parken praktiziert. Wo dies lange Zeit möglich war, wird heute Gehwegparken mit hohem Bußgeld belegt. Dies hat zu Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger geführt
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Antrag: Hundesteuerbefreiung für Assistenzhunde

Assistenzhunde können Menschen mit Behinderung aufgrund ihrer erlernten Assistenzleistungen die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, erleichtern und behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen. Bisher sind jedoch nur Blindenführhunde von der kommunalen Hundesteuer befreit. Diese Ungleichbehandlung gilt es nun zu beseitigen. Das Bundesteilhabegesetz öffnet die Möglichkeit Assistenzhunde Blindenhunde in dieser Frage gleichzustellen
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Prüfantrag: Baumstandorte

Mit einem gemeinsamen Prüfantrag der CSU Stadtratsfraktion, der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion und der Fraktion Bürgerliche Mitte FW/FDP/Pro Augsburg vom 10.06.2021 wurde die Verwaltung damit beauftragt darzulegen, wie die Prüfung neuer Baumstandorte bei Straßenbaumaßnahmen und Baumaßnahmen von Straßen in die verwaltungsinternen Abläufe eingebunden werden kann
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Prüfantrag: Klimahecke - Klimaschutz 2030 plus – 12

Augsburg will klimafreundlichste Metropole Bayerns werden. Mit dem CO2-Restbudget hat sich die Stadt bereits ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Klimastudie beschreibt verschiedene Handlungsfelder und das derzeit in Erstellung befindliche Klimaschutzprogramm 2030 wird einen ehrgeizigen Klimaschutzpfad aufzeigen. Ein wichtiger Aspekt für den Klimaschutz in urbanen Gebieten, der bislang häufig unterschätzt wird, ist die Bedeutung sogenannter Klimahecken.
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Prüfantrag: Überbauung von Flächen mit Photovoltaik - Klimaschutz 2030 plus – 13

Um die städtischen Klimaziele zu erreichen, müssen die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Dem trägt die Stadt aktuell insbesondere durch die forcierte Energiegewinnung aus Photovoltaik auf Hausdächern Rechnung, wie es im Grundsatzbeschluss zu einer Solarpflicht für Augsburg bereits verankert ist. Zusätzlich sollten aber weitere Flächen auf ihre Eignung für die Stromerzeugung aus Photovoltaik geprüft werden. Hierbei sind mögliche Konflikte mit anderen Nutzungen frühzeitig zu identifizieren und es ist auf ihren Ausgleich hinzuwirken.
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Antrag: Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts zur Umstellung der städtischen (Straßen-) Beleuchtung - Klimaschutz 2030 plus – 1

Als Kommune haben wir uns spätestens seit dem Beschluss des CO2-Budgets im letzten Jahr dazu verpflichtet, bestehende Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zu beschleunigen sowie weitere Maßnahmen einzuleiten. Energiesparmaßnahmen sind dabei effektive Instrumente, die schnell wirken und sich in der Regel bereits mittelfristig amortisieren. Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung bereits im Dezember mit dem Maßnahmenpaket der Task-Force Klimaschutz einen entsprechenden Vorschlag zur Abstimmung vorgelegt hat.
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Antrag: Fördermittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) - Klimaschutz 2030 plus – 2

Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung bereits im Dezember 2021 ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz dem Stadtrat vorgelegt hat. Unsere Fraktionen unterstützen diese Maßnahmen ausdrücklich. Die Erreichung der städtischen Klimaschutzziele wird hohe Kosten auslösen, für die neben städtischen Haushaltsmitteln auch staatliche Fördermittel erschlossen werden müssen.
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