Anträge / Anfragen

Die Stadt Augsburg hat sich durch den Stadtratsbeschluss zum Klimaschutz-Sofortprogramm vom 17.12.2020 zu ihrer Verantwortung zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt und beschlossen, ihre Anstrengungen zum Klimaschutz weiter zu verstärken. Sie hat sich durch Stadtratsbeschluss vom 28.1.2021 durch Übernahme der Empfehlungen des Klimabeirats der Stadt Augsburg dazu verpflichtet, ein ihr ab dem 1.1.2021 verbleibendes CO²-Restbudget von 9,7 Millionen Tonnen als ihren Beitrag, die Erderwärmung mit einer 2/3-Wahrscheinlichkeit auf 1,5-Grad zu begrenzen, einzuhalten. Als einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels hat der Stadtrat am 11.5.2021 u.a. den Augsburger Standard für energieeffizientes Bauen und Sanieren beschlossen, um verbindliche Effizienzziele für die Neuerrichtung und die Sanierung von Gebäuden vorzugeben.

Gerade in den letzten Jahren sind im Friedhofswesen aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen bedeutende Veränderungen festzustellen. Diese haben maßgebliche Auswirkungen auf die Gestaltung, die Verwaltung, die Bewirtschaftung und v.a. die Finanzierung von Friedhöfen

Aus der Bürgerschaft und den Gewerbetreibenden gibt es immer wieder und derzeit vermehrt Beschwerden über die Art der Nutzung und Abstellung der E-Scooter. Oft findet man abgestellte E-Scooter quer vor Wohnungseingängen, mitten auf Gehwegen, vor Eingangstüren der Einzelhändler/innen und in Fußgängerzonen. Vor allem die Sicherheit der Verkehrswege wird damit gefährdet und Fußgänger/innen, Menschen mit Behinderung oder auch Eltern mit Kinderwägen haben es schwer, an den teilweise chaotisch abgestellten/liegenden Scootern vorbei zu kommen.

Das Haunstetter Hallenbad wird von Augsburgerinnen und Augsburgern sehr gerne zur Erholung und sportlichen Betätigung genutzt. Zu einer „Verbindung“ zwischen Hallenbad und Freifläche im Westen tragen die Wände an dem Durchgangsweg von Süd nach Nord bei. Das derzeitige Erscheinungsbild wird von vielen Fußgängerinnen und Fußgängern als äußerst störend empfunden, was in regelmäßigen Aufforderungen an die politischen Vertreterinnen und Vertreter geäußert wird.

Die Stadtratsfraktionen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag die Verwaltung zu beauftragen, eine Überprüfung aller Förderungen der Stadt Augsburg hinsichtlich möglicher Unterstützungen extremistischer Gruppierungen durchzuführen sowie die Einführung eines Demokratie-Bekenntnisses zu erarbeiten.

Die CSU-Stadtratsfraktion beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Einrichtung eines Parkstreifens in der Imhofstraße – im Bereich zwischen Einfahrt Gögginger Straße und Kreuzung Mundingstraße – für motorisierte Zweiräder möglich ist.

2014 wurde für die Stadt Augsburg eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Wir sind nach wie vor von der Wichtigkeit der Informationsfreiheitssatzung überzeugt. Durch sie können Bürger/innen Einsicht in alle verfügbaren Akten der Stadt und auch der städtischen Tochtergesellschaften nehmen, wenn der Datenschutz dem nicht entgegensteht.

Die Corona-Pandemie als Brandbeschleuniger im Strukturwandel des Einzelhandels fordert zukünftig einen neuen Status für die Handelsfunktion in Innenstädten. Allgemein gilt es, den Leitsatz „Frequenz durch Handel“ im Sinne von „Frequenz für den Handel“ neu zu denken. Nicht nur die Sicherstellung des Unternehmertums, sondern auch die Steigerung der lokalen Wertschöpfung, die Erhöhung des Freizeit-, Erlebnis- und Aufenthaltswerts, und die verstärkte Partizipation von Akteuren und Akteurinnen zur Stärkung der Kaufkraftbindung insbesondere aus dem Einzugsgebiet, spielen hierbei eine maßgebliche Rolle.

Zum 1. April 2021 änderte der Freistaat Bayern seine Bestattungsverordnung. Die bisher geltende Sargpflicht, die Bestattungen in dem im Islam traditionell üblichen Leintuch verhinderte, besteht seitdem grundsätzlich nicht mehr. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, Erdbestattungen in einem Leichentuch ohne Sarg aus religiösen und weltanschaulichen Gründen zuzulassen. Dafür muss die Friedhofssatzung geändert werden.Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines zunächst auf etwa zwei Jahre angelegten Pilotprojektes die Sperrung der Maximilianstraße für den Kraftfahrzeugverkehr, zunächst im Bereich zwischen Moritzplatz und Herkulesbrunnen, vorzubereiten und zeitnah umzusetzen.