Antrag: Überprüfung städtischer Förderungen hinsichtlich möglicher Unterstützungen extremistischer Gruppierungen sowie Einführung eines Demokratie-Bekenntnisses

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Stadtratsfraktionen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag die Verwaltung zu beauftragen, eine Überprüfung aller Förderungen der Stadt Augsburg hinsichtlich möglicher Unterstützungen extremistischer Gruppierungen durchzuführen sowie die Einführung eines Demokratie-Bekenntnisses zu erarbeiten.

Begründung:

Extremistische Gruppierungen sind zunehmend bereit, aus ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit heraus, mit Gewalt gegen den Staat, seine Organe und bestimmte Gruppen von Menschen zu agieren. Die Stadt Augsburg muss im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dafür Sorge tragen, dass staatsfeindliche und gewaltbereite Akteure nicht in den Genuss städtischer Förderung einschließlich der Bereitstellung bspw. von Räumlichkeiten in Jugendhäusern oder die Förderung von Veranstaltungen und Schulungen kommen.

Daher soll die Stadt Augsburg alle laufenden finanziellen Förderungen und organisatorischen Leistungen an Gruppierungen auf den Prüfstand stellen, ob diese extremistische, gewaltbereite und staatsfeindliche Tendenzen aufweisen.

Zusätzlich soll jede Gruppierung, die eine Förderung der Stadt Augsburg – finanzieller, organisatorischer, materieller und immaterieller Art – erhält, künftig ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abgeben.

Ein solches Vorgehen ist notwendig, um mögliche extremistische Bestrebungen von öffentlichen Förderungen auszuschließen und deren staatsfeindliche Umtriebe nicht öffentlich zu subventionieren.

Mit freundlichen Grüßen

Uz.:

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Ruth Hintersberger
Stv. Fraktionsvorsitzende CSU

Peter Schwab
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU

Thomas Lidel
Stadtrat CSU

Bernd Zitzelsberger
Stadtrat CSU

Matthias Fink
Stadtrat CSU

Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende Bündnis`90/Die Grünen

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender Bündnis`90/Die Grünen

Dr. Deniz Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis`90/Die Grünen

Dr. Pia Haertinger
Stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis`90/Die Grünen

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