Antrag: Überprüfung städtischer Förderungen hinsichtlich möglicher Unterstützungen extremistischer Gruppierungen sowie Einführung eines Demokratie-Bekenntnisses
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Stadtratsfraktionen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag die Verwaltung zu beauftragen, eine Überprüfung aller Förderungen der Stadt Augsburg hinsichtlich möglicher Unterstützungen extremistischer Gruppierungen durchzuführen sowie die Einführung eines Demokratie-Bekenntnisses zu erarbeiten.
Begründung:
Extremistische Gruppierungen sind zunehmend bereit, aus ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit heraus, mit Gewalt gegen den Staat, seine Organe und bestimmte Gruppen von Menschen zu agieren. Die Stadt Augsburg muss im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dafür Sorge tragen, dass staatsfeindliche und gewaltbereite Akteure nicht in den Genuss städtischer Förderung einschließlich der Bereitstellung bspw. von Räumlichkeiten in Jugendhäusern oder die Förderung von Veranstaltungen und Schulungen kommen.
Daher soll die Stadt Augsburg alle laufenden finanziellen Förderungen und organisatorischen Leistungen an Gruppierungen auf den Prüfstand stellen, ob diese extremistische, gewaltbereite und staatsfeindliche Tendenzen aufweisen.
Zusätzlich soll jede Gruppierung, die eine Förderung der Stadt Augsburg – finanzieller, organisatorischer, materieller und immaterieller Art – erhält, künftig ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abgeben.
Ein solches Vorgehen ist notwendig, um mögliche extremistische Bestrebungen von öffentlichen Förderungen auszuschließen und deren staatsfeindliche Umtriebe nicht öffentlich zu subventionieren.
Mit freundlichen Grüßen
Uz.:
Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU
Ruth Hintersberger
Stv. Fraktionsvorsitzende CSU
Peter Schwab
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU
Thomas Lidel
Stadtrat CSU
Bernd Zitzelsberger
Stadtrat CSU
Matthias Fink
Stadtrat CSU
Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende Bündnis`90/Die Grünen
Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender Bündnis`90/Die Grünen
Dr. Deniz Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis`90/Die Grünen
Dr. Pia Haertinger
Stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis`90/Die Grünen
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