Anträge / Anfragen

Die politische Arbeit der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat

Prüfauftrag: Attraktivitätssteigerung der Bahnhofstraße

Die Bahnhofstraße hat als westlicher Zugang vom Hauptbahnhof her eine zentrale Bedeutung für die Augsburger Innenstadt. Ihre Rolle wird sich mit dem Abschluss der Bauarbeiten am Hauptbahnhof und der Eröffnung des Straßenbahntunnels mutmaßlich verändern
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Prüfantrag: Einrichtung von Pocket Parks

Immer mehr Kommunen setzen sich für die Einrichtungen von Pocket Parks ein. Diese sind kleine Oasen der Erholung inmitten der Stadt. Dank Städtebauförderung von Bund und Ländern entstehen grüne Freizeitnischen, die ebenso gut für das Stadtklima sind. In Nürnberg beispielweise sind inzwischen acht Anlagen entstanden.
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Antrag: Augsburger Stadtmarkt langfristig weiterentwickeln

Der Augsburger Stadtmarkt ist ein einzigartiges Ensemble und hat für die Innenstadt, die Nahversorgung und den Tourismus zentrale Bedeutung. Neben der Nahversorgung wird das Sortiment insbesondere durch Gastronomie sowie Spezialsortimente (hochwertige Schneidemesser, Blumen, Dekoartikel) ergänzt.
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Antrag: Renovierung Gedenkstein Herman-Frieb-Park

Von Februar 1943 - April 1944 befand sich auf dem Areal des Hermann-Frieb-Parks und noch viel weitläufiger das KZ- Außenlager Haunstetten. Es wurden dort Zwangsarbeiter untergebracht, die für die Messerschmitt AG arbeiten mussten. Die Insassen litten unter den menschenunwürdigen Bedingungen und waren der brachialen Gewalt der SS ausgesetzt.
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Antrag: Selbstverständnis Friedensstadt

Mit dem Hohen Friedensfest am 08. August verfügt Augsburg über einen bundesweit einmaligen Feiertag. Am 8. August 1650 feierten die Protestanten Augsburgs nach dem 30-jährigen Krieg ihre Gleichstellung mit den Katholiken und damit das Ende ihrer Unterdrückung. Seitdem wird jährlich das Hohe Friedensfest begangen, das 1950 zum gesetzlichen Feiertag erklärt wurde und 2018 in das Bundesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes der UNSECO aufgenommen wurde.
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Antrag: Umbenennung der Werner-Egk-Grundschule

Bereits 2019 hat sich der Stadtrat intensiv mit der Benennung der Werner-Egk-Grundschule auseinandergesetzt. Grundlage für die Befassung des Stadtrates war zum einen eine ausführliche Empfehlung der Kommission für Erinnerungskultur vom 18.04.2018, die sich zur Änderung des Schulnamens ausgesprochen hatte und zum anderen der Antrag der Schulfamilie vom 12.02.2019 auf Umbenennung der Grundschule.
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Gemeinsamer Antrag zur Weiterentwicklung der Obdachlosenunterkünfte

In der letzten Stadtratsperiode hat sich die Stadt Augsburg auf den Weg gemacht, die Unterkünfte für Obdachlose in Augsburg („letzte Auffanglinie“) deutlich zu verbessern. Häuser wurden saniert, die Anlagen an der Äußeren Uferstraße abgerissen, um einem Neubau Platz zu machen, Verträge mit Partnern aus der Wohlfahrtspflege und den Kirchen geschlossen, um das Angebot für die Betroffenen und die Anschlussangebote zu verbessern.
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“Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage” stärken

Seit Jahren bereits leisten die Schulen in Augsburg, die das Label “Schule ohne Rassismus – Schulen mit Courage” tragen, wertvolle Arbeit und stehen dabei auch im wertschätzenden und konstruktiven Austausch mit der städtischen Verwaltung sowie insbesondere mit den zuständigen Stellen im Referat für Bildung und Migration.
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Antrag: Politische Bildung ausbauen - Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten

Die vor Kurzem bekannt gewordenen und mit dem zynischen Etikett „Remigration”, dem Unwort des Jahres 2023, versehenen Pläne rechtsextremer Kreise, Millionen unbescholtener Menschen deportieren zu wollen, schockierten verständlicherweise große Teile der Zivilgesellschaft in unserer Stadt und sind ein Frontalangriff auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.
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