Antrag: Zukunft des Sozialtickets in der "Haushaltslosen Zeit"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionsgemeinschaft SPD/ÖDP/Volt, die CSU-Stadtratsfraktion und die Fraktionsgemeinschaft Generation AUX/FDP/Die PARTEI stellen folgenden 

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt

• sicherzustellen, dass die seit Inkrafttreten der Haushaltssperre ausgesetzte Bearbeitung von Neuanträgen für das ÖPNV-Sozialticket ab dem Jahresbeginn 2027 wieder aufgenommen werden kann.

• für die "Haushaltslose Zeit" zu Jahresbeginn 2027 nach regelmäßiger Prüfung die entsprechenden Mittel umzuschichten bzw. für den Doppelhaushalt 2027/2028 Mittel anzumelden, damit der Fortbestand des Sozialtickets in den Jahren 2027 und 2028 gesichert ist.

Begründung 

Der städtische Zuschuss zum "Sozialticket" ermöglicht Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen den vergünstigten Bezug des Deutschlandtickets und erleichtert ihnen die gesellschaftliche Teilhabe. Als freiwillige Leistung der Stadt Augsburg steht auch das Sozialticket in Zeiten der "Haushaltssperre" auf dem Prüfstand. Die Stärke einer solidarischen Stadtgesellschaft zeigt sich aber gerade in Zeiten, in denen die Stadt gezwungen ist, politische Vorhaben zu priorisieren. Aufgrund der sozialpolitischen Bedeutung des Sozialtickets muss versucht werden, das Sozialticket zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Hammer und Benjamin Adam
Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft SPD/ÖDP/Volt

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Raphael Brandmiller
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Generation AUX/FDP/Die Partei