Anfrage: Transparenz und Planungssicherheit trotz Haushaltssperre – Übersicht über geplante Veranstaltungen, Beteiligungen und Mitgliedschaften der Stadt Augsburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die Stadt Augsburg hat eine Haushaltssperre verhängt. Zugleich ist aufgrund noch ausstehender Einnahmen und anstehender Ausgaben derzeit ungewiss, wann mit einem ersten Entwurf des kommenden Doppelhaushalts gerechnet werden kann. Diese Situation führt in den Referaten und Dienststellen der Stadtverwaltung zu erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der finanziellen Handlungsmöglichkeiten im kommenden Jahr.

Zahlreiche Veranstaltungen, Projekte und Kooperationen müssten jedoch bereits jetzt geplant und vorbereitet werden. Verträge sind abzuschließen, Dienstleister zu beauftragen und organisatorische Entscheidungen zu treffen. Insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen besteht die Gefahr, dass Veranstaltungen und Angebote wegfallen könnten, Förderungen gekürzt werden, Mitgliedschaften beendet oder Beteiligungen infrage gestellt werden, ohne dass rechtzeitig Klarheit über die tatsächlichen Auswirkungen besteht.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb frühzeitig Transparenz über die beabsichtigten Einsparungen und deren konkrete Folgen, dies vor allem auch im Hinblick auf das vereinbarte Interimsjahr 2027 bei Veranstaltungen. Ziel ist es, den Referaten und Dienststellen, Kooperationspartnern und bürgerschaftlichen Initiativen eine verlässliche Grundlage für ihre weiteren Planungen zu geben und sicherzustellen, dass notwendige Einsparungen nachvollziehbar, ausgewogen und unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger vorgenommen werden.

Aus diesen Gründen stellt die CSU-Stadtratsfraktion folgende Anfrage: 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat in seiner kommenden Sitzung am Donnerstag, 29.10.2026, einen Bericht über die Auswirkungen der Haushaltssperre sowie die derzeit vorgesehenen Einsparungen im Hinblick auf das kommende Haushaltsjahr vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen:

1. Geplante Veranstaltungen, Festivals und sonstige kulturelle sowie gesellschaftliche Angebote

Die Verwaltung erstellt eine referatsübergreifende Übersicht über die für das kommende Jahr vorgesehenen Veranstaltungen und Festivals der Stadt Augsburg sowie über Veranstaltungen, die von der Stadt finanziell unterstützt oder gemeinsam mit Partnern durchgeführt werden.

Dabei ist insbesondere darzustellen,

• welche Veranstaltungen nach aktuellem Planungsstand stattfinden sollen,
• bei welchen Veranstaltungen Kürzungen, Einschränkungen oder eine vollständige Streichung vorgesehen sind,
• welche finanziellen Einsparungen mit den jeweiligen Maßnahmen verbunden wären,
• welche vertraglichen Verpflichtungen bereits bestehen und welche Fristen für mögliche Absagen oder Änderungen zu beachten sind.

2. Städtische Beteiligungen und Mitgliedschaften

Die Verwaltung legt eine Übersicht über sämtliche Beteiligungen der Stadt Augsburg sowie über bestehende Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden und sonstigen Organisationen vor, bei denen eine Beendigung, Kündigung oder sonstige Veränderung im Zuge der Haushaltskonsolidierung erwogen wird.

Für jede betroffene Beteiligung beziehungsweise Mitgliedschaft sind die finanziellen Auswirkungen, die jeweiligen Kündigungsfristen und die möglichen Folgen einer Beendigung für die Stadt Augsburg und ihre Bürgerinnen und Bürger darzustellen. Dabei ist insbesondere auch auf langfristig gewachsene Kooperationen und deren Bedeutung für die städtische Infrastruktur und das Freizeitangebot einzugehen.

3. Finanzielle Auswirkungen und bestehende Verpflichtungen

Die Verwaltung stellt dar, welche Einsparungen durch die bislang vorgesehenen Maßnahmen in den einzelnen Referaten und Dienststellen erzielt werden sollen. Dabei sind sowohl die absoluten Einsparbeträge als auch die Auswirkungen auf die jeweiligen Aufgabenbereiche zu berücksichtigen.

Zudem ist aufzuzeigen, welche vertraglichen, rechtlichen oder sonstigen verbindlichen Verpflichtungen bereits eingegangen wurden und welche finanziellen Folgen sich aus einer Absage, Verschiebung oder Beendigung von Projekten und Veranstaltungen ergeben könnten.

4. Gleichmäßige und nachvollziehbare Verteilung der Einsparungen

Die Verwaltung erläutert, nach welchen Kriterien die erforderlichen Einsparungen auf die einzelnen Referate und Dienststellen verteilt werden. Dabei soll nachvollziehbar dargestellt werden, ob und in welchem Umfang alle Referate entsprechend ihrer jeweiligen finanziellen Möglichkeiten und Aufgabenbereiche zur Haushalts-konsolidierung beitragen.

Ziel ist eine transparente und ausgewogene Vorgehensweise, bei der die Einsparungen nicht einseitig zulasten einzelner Referate oder Aufgabenbereiche gehen.

Begründung:

Die verhängte Haushaltssperre stellt die Stadt Augsburg und ihre Verwaltung vor erhebliche Herausforderungen. Der CSU-Stadtratsfraktion ist bewusst, dass angesichts der angespannten finanziellen Lage Einsparungen notwendig sind und nicht alle bisherigen Leistungen und Angebote uneingeschränkt fortgeführt werden können.

Gleichzeitig darf die Haushaltssperre nicht dazu führen, dass die Arbeit der Verwaltung, Kooperationspartnern oder bürgerschaftlichen Initiativen über einen längeren Zeitraum durch fehlende Planungssicherheit beeinträchtigt werden. Zahlreiche Entscheidungen für das kommende Jahr müssen bereits jetzt vorbereitet und getroffen werden. Für Veranstaltungen, Festivals und Projekte sind beispielsweise Verträge mit Künstlern, Bands, Hilfsorganisationen, Dienstleistern und Kooperationspartnern abzuschließen. Auch im künstlerischen und sozialen Bereich bestehen vielfach gewachsene Partnerschaften, die eine rechtzeitige Abstimmung erfordern. Werden Entscheidungen zu spät getroffen, drohen zusätzliche Kosten, Vertragsstrafen oder der Verlust von Kooperationsmöglichkeiten.

Besonders im Bereich der freiwilligen Leistungen können Kürzungen unmittelbare Auswirkungen auf das gesellschaftliche, kulturelle und soziale Leben in Augsburg haben. Veranstaltungen wie das Brecht-Festival, das Friedensfest oder die Augsburger Sommernächte prägen das Stadtleben und schaffen Begegnungs-möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Bedeutung geht vielfach über den unmittelbaren finanziellen Aufwand hinaus.

Ähnliches gilt für Beteiligungen und Mitgliedschaften. So ist die Stadt Augsburg beispielsweise seit Jahrzehnten Mitglied des Erholungsgebietevereins Augsburg e. V. (EVA). Eine Beendigung solcher Mitgliedschaften oder Kooperationen muss deshalb nicht nur unter dem Gesichtspunkt der kurzfristigen Einsparung betrachtet werden, sondern auch hinsichtlich ihrer langfristigen Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bevölkerung.

Die CSU-Stadtratsfraktion hält es daher für erforderlich, frühzeitig offenzulegen, welche Maßnahmen tatsächlich vorgesehen sind, welche finanziellen Effekte damit verbunden wären und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Nur auf dieser Grundlage können die Referate ihre Arbeit verantwortungsvoll fortführen und notwendige Entscheidungen rechtzeitig treffen.

Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die Einsparungen nach nachvollziehbaren und ausgewogenen Kriterien erfolgen. Es muss erkennbar sein, dass alle Referate und Dienststellen ihren Möglichkeiten entsprechend zur Haushaltskonsolidierung beitragen und die Lasten nicht einseitig verteilt werden.

Mit dem beantragten Bericht soll deshalb keine Vorentscheidung über einzelne Einsparmaßnahmen getroffen werden. Vielmehr geht es der CSU-Stadtratsfraktion darum, Transparenz zu schaffen, die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung zu sichern und eine sachgerechte Grundlage für die anstehenden Haushaltsentscheidungen zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU