Anträge / Anfragen

Die politische Arbeit der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat

Anfrage: Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat – Einschränkungen des sogenannten „kurzen Dienstwegs“

Ein direkter und unkomplizierter Austausch ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Bestandteil einer konstruktiven kommunalpolitischen Arbeit. Der sogenannte kurze Dienstweg ermöglicht es häufig, Sachverhalte schnell und unbürokratisch zu klären, Rückfragen unmittelbar zu beantworten und unnötigen Verwaltungsaufwand sowie -kosten zu vermeiden. Ebenso sollte es möglich sein, dass Stadträtinnen und Stadträte im Rahmen ihrer Mandatsausübung direkt mit den zuständigen Amtsleiterinnen und Amtsleitern ins Gespräch kommen können.
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Antrag: Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer Veränderungssperre für ein Teilgebiet in Augsburg-Haunstetten

Das bezeichnete Gebiet in Augsburg-Haunstetten stellt einen gewachsenen Siedlungsbereich dar, dessen künftige bauliche Entwicklung einer vorausschauenden und abgestimmten städtebaulichen Steuerung bedarf.Insbesondere in bestehenden Wohnquartieren können bauliche Veränderungen und Nachverdichtungen erhebliche Auswirkungen auf das unmittelbare Wohnumfeld, die Verkehrsverhältnisse, die vorhandene Infrastruktur und den Charakter eines Stadtquartiers haben.
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Antrag: Dauerhafter Erhalt des Schulstandortes Spickel und Prüfung einer Lösung für den nicht mehr nutzbaren Schulpavillon

Die Spickelschule ist ein wichtiger Bestandteil der Bildungsinfrastruktur im Augsburger Stadtteil Spickel. Formell ist die Schule nur eine Außenstelle der Grundschule Herrenbach und in ihrer einzügigen Form stellt sie eine kleine Schule dar. Allerdings ermöglicht sie Grundschulkindern im Stadtteil Spickel einen wohnortnahen Schulbesuch und einen kurzen und sicheren Schulweg. Aufgrund der mangelnden Tragfähigkeit der Dachkonstruktion muss ein Pavillon außer Betrieb genommen werden. Die Grundschulkinder werden vorübergehend in St. Wolfgang/Don Bosco beschult. Über diese Situation ist jüngst informiert worden. Die bauliche Situation der Pavillions darf jedoch nicht dazu führen, dass der Schulstandort Spickel langfristig infrage gestellt wird.
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Antrag: Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Augsburg-Oberhausen

Bis zu 5000 Fahrgäste nutzen täglich den Bahnhof Augsburg-Oberhausen. Dennoch ist der Bahnhof weiterhin im Gegensatz zum neu eröffneten Hauptbahnhof nicht barrierefrei, insbesondere sind die Bahnsteige nicht stufenfrei erreichbar. Bedauerlicherweise zeichnet sich ab, dass eine zeitnahe Lösung dieses Problems nicht in Aussicht steht.
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Antrag: Information über barrierefreie Haltestellen

Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ist für uns kein Nice-to-have, sondern eine Frage der Teilhabe und der Würde jedes einzelnen Menschen – ob mit Rollstuhl, Gehhilfe, Kinderwagen, Sehbehinderung oder im Alter. Mobilität entscheidet maßgeblich darüber, ob Menschen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
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Anfrage: Transparenz und Planungssicherheit trotz Haushaltssperre – Übersicht über geplante Veranstaltungen, Beteiligungen und Mitgliedschaften der Stadt Augsburg

Die Stadt Augsburg hat eine Haushaltssperre verhängt. Zugleich ist aufgrund noch ausstehender Einnahmen und anstehender Ausgaben derzeit ungewiss, wann mit einem ersten Entwurf des kommenden Doppelhaushalts gerechnet werden kann. Diese Situation führt in den Referaten und Dienststellen der Stadtverwaltung zu erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der finanziellen Handlungsmöglichkeiten im kommenden Jahr.
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Antrag: Gesamt-Sanierungskonzept für den Bergheimer Baggersee

Im zurückliegenden Sommer kam es im Bergheimer Baggersee zu einem Befall mit Blaualgen. Diese gelten als gesundheitsgefährdend und verunmöglichen deshalb aktuell den Badebetrieb. Da der See ein wertvoller Naherholungsort und eine gerne genutzte Bademöglichkeit darstellt, gilt es, die Wasserqualität des Sees wieder herzustellen und langfristig zu sichern.
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