Anfrage: Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat – Einschränkungen des sogenannten „kurzen Dienstwegs“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
an uns ist die Information herangetragen worden, dass sich die Kommunikationswege zwischen der Stadtverwaltung und den Mitgliedern des Stadtrats verändert haben sollen.
Konkret wurde uns berichtet, dass kleinere Anfragen und insbesondere Nachfragen von Stadträtinnen und Stadträten an die Verwaltung zunehmend nicht mehr auf dem sogenannten „kurzen Dienstweg“, beispielsweise unkompliziert per E-Mail, beantwortet werden dürfen bzw. sollen. Stattdessen sei offenbar vorgesehen, dass alle Anfragen ausschließlich bearbeitet werden, wenn diese über ALLRIS eingereicht werden.
Darüber hinaus wurde uns zugetragen, dass Amtsleiterinnen und Amtsleiter künftig nicht mehr ohne vorherige Information bzw. Zustimmung des jeweils zuständigen Referenten Gespräche mit Stadträtinnen und Stadträten führen dürfen.
Diese Entwicklungen geben Anlass zu Fragen, insbesondere im Hinblick auf eine vertrauensvolle, transparente und effiziente Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung.
Ein direkter und unkomplizierter Austausch ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Bestandteil einer konstruktiven kommunalpolitischen Arbeit. Der sogenannte kurze Dienstweg ermöglicht es häufig, Sachverhalte schnell und unbürokratisch zu klären, Rückfragen unmittelbar zu beantworten und unnötigen Verwaltungsaufwand sowie -kosten zu vermeiden. Ebenso sollte es möglich sein, dass Stadträtinnen und Stadträte im Rahmen ihrer Mandatsausübung direkt mit den zuständigen Amtsleiterinnen und Amtsleitern ins Gespräch kommen können.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktion Freie Wähler und die CSU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wurde verwaltungsintern eine neue Regelung getroffen, wonach Anfragen von Stadträtinnen und Stadträten nicht mehr direkt und unkompliziert per E-Mail durch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beantwortet werden dürfen?
- Falls ja: Wer hat diese Regelung veranlasst, seit wann gilt sie und welche Gründe liegen dieser Entscheidung zugrunde?
- Ist es tatsächlich vorgesehen, dass Amtsleiterinnen und Amtsleiter Gespräche mit Stadträtinnen und Stadträten nur noch nach vorheriger Information oder Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Referenten führen dürfen?
- Falls eine solche Vorgabe besteht: Welchem konkreten Zweck dient sie und auf welcher Grundlage wurde sie eingeführt?
- Wie soll künftig sichergestellt werden, dass der direkte fachliche Austausch zwischen Stadtrat und Verwaltung weiterhin unkompliziert, zeitnah und vertrauensvoll möglich bleibt?
Wir möchten ausdrücklich betonen, dass es uns nicht darum geht, bestehende Zuständigkeiten oder Verwaltungsabläufe zu umgehen. Vielmehr halten wir einen offenen und direkten Austausch für unverzichtbar, um die kommunalpolitische Arbeit effizient und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können.
Eine übermäßige Formalisierung der Kommunikation würde aus unserer Sicht nicht nur die Zusammenarbeit erschweren, sondern auch zu vermeidbarem Mehraufwand auf Seiten der Verwaltung führen.
Wir bitten daher um eine entsprechende Klarstellung und Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Hannes Aigner
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Freie Wähler Augsburg
Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender
CSU-Fraktion im Augsburg Rathaus