Anträge / Anfragen

Die vor Kurzem bekannt gewordenen und mit dem zynischen Etikett „Remigration”, dem Unwort des Jahres 2023, versehenen Pläne rechtsextremer Kreise, Millionen unbescholtener Menschen deportieren zu wollen, schockierten verständlicherweise große Teile der Zivilgesellschaft in unserer Stadt und sind ein Frontalangriff auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.

In Regensburg gibt es die Möglichkeit für Menschen mit Behinderung, sich bei der dortigen Berufsfeuerwehr mit ihren persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Lage der Wohnung) und der Art ihrer Behinderung (blind, wesentlich sehbehindert, außergewöhnlich gehbehindert, Rollstuhlfahrer, gehörlos, hilfebedürftig im Sinne des Schwerbehindertengesetzes, sonstige Hilfebedürftige) selbstständig, eigenverantwortlich und freiwillig zu registrieren, damit die Rettungskräfte bereits auf der Einsatzfahrt auf die zu erwartenden Anforderungen vorbereitet und eingestellt sind. Eine ggf. erforderliche Evakuierung der Betroffenen wird dadurch verbessert.

Leider kommt es in der Stadt immer wieder zu Verstößen bei der Beachtung und Einhaltung der Baumschutzverordnung. Trotz des Wissens, Auflagen und Hinweisen, dass Bäume geschützt sind, werden auch in solchen Fällen häufig gezielt Beschädigungen herbeigeführt – gerade bei stadtbildprägenden Bäumen –, die im schlimmsten Fall zu einer Fällung führen.

Im Zuge des geplanten Umzugs der Stadtteilbücherei in den Milchhof in Göggingen, werden die Räumlichkeiten im Gögginger Rathaus frei.

Auch in diesem Jahr erhalten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren voraussichtlich wieder kostenfreien Eintritt in die Augsburger Freibäder. Das Angebot galt vergangenes Jahr bereits zwei Wochen vor den Sommerferien und war deswegen für Schulen sehr interessant. Allerdings ist der Nachholbedarf bei Schwimmkursen weiterhin enorm hoch.

Das Augsburger Rathaus mit seinem Goldenen Saal ist ein Wahrzeichen und Identifikationsort für unsere Stadt. Aufgrund der anstehenden Sanierungsarbeiten wird das Rathaus voraussichtlich bis Mai 2026 für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich sein, was für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für den Tourismus ein großer Einschnitt ist.

Tierschutz ist ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Dabei nehmen die Kommunen die Überwachung des Veterinärwesens als Pflichtaufgabe wahr und sind nach BGB auch zuständig für die Versorgung und Unterbringung von Fundtieren.

Die Parksituation am Kongress am Park hat sich mit der Schließung des Bestandsparkhauses zugespitzt. Von der Wohnbauruine auf dem Dach geht zudem eine erhebliche Gefahr für Passant/innen aus, weshalb das Umfeld inzwischen weiträumiger abgesperrt werden musste und Wegabschnitte im Wittelsbacher Park nicht mehr zugänglich sind.

Die Stadtratsfraktionen CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg und die Stadträtinnen und Stadträte von WSA, ÖDP, Peter Hummel (Freie Wähler) und die parteilose Stadträtin Margarete Heinrich der Friedensstadt Augsburg haben sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung im Oktober 2023 uneingeschränkt solidarisch mit allen Menschen in Israel erklärt.

Der Mangel an Arbeitskräften, insbesondere an qualifizierten Fachkräften, entwickelt sich immer mehr zu einem Hemmschuh für die Wirtschaft in Deutschland. Auch der Wirtschaftsraum Augsburg mit seinen erfolgreichen und innovativen Unternehmen ist hiervon betroffen, wie regelmäßige Firmenbesuche und Gespräche mit Unternehmern und Arbeitnehmervertretern zeigen.