Anträge / Anfragen

Das Hauptamt hat in seiner Mail vom 17. Juni 2026 mitgeteilt:"Die in der letzten Wahlzeit gültige Geschäftsordnung des Stadtrates vom 31.01.2025 ist mit Ablauf der Amtszeit des früheren Stadtrates Ende April automatisch außer Kraft getreten. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat am 04.05.2026 das Fortgelten der bisherigen Geschäftsordnung der städtischen Kollegien (GeschO) beschlossen (vgl. BSV/26/00010). Mit diesem sowie mit Beschluss vom 13.05.2026 (vgl. BSV/26/00061) wurden bereits einzelne Anpassungen vorgenommen.Im nächsten Schritt regen wir nun auch die Aktualisierung der anderen Teile der Geschäftsordnung in Form einer Neufassung der GeschO an."

Der Deutsche Bundestag hat im Mai 2026 die Neubaustrecke Augsburg–Ulm beschlossen. Damit findet ein langjähriger Planungsprozess seinen vorläufigen Abschluss, in den die Region intensiv eingebunden war und ihre Vorstellungen eingebracht hat. Die ICE-Neubaustrecke Augsburg–Ulm zählt zu den bedeutendsten Infrastrukturprojekten für Augsburg und die gesamte Region seit Jahrzehnten.

Per städtischer Pressemitteilung vom 23.06.2026 wurde bekanntgegeben, dass Sie sich mit dem UKA, der IHK und weiteren Akteuren zur Idee einer „Medical City“ zu Gesprächen getroffen haben.

Bezugnehmend auf die einstimmigen Beschlüsse des Stadtrates vom 17.05.2023 und 25.04.2024 zum „Augsburger Stadtsommer“ ist das Wirtschaftsreferat für die Bestellung von Securitykräften für die Kontrolle der verkehrsteilberuhigten Maxstraße zuständig.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung von Smart Glasses (intelligente Brillen mit Foto-, Video- oder Audioaufnahmefunktion) in städtischen Freibädern, Hallenbädern, Sportanlagen sowie Schulen und schulischen Einrichtungen zu untersagen.

Bezahlbare und verfügbare Wohnungen in unmittelbarer Nähe zur Arbeit und attraktiven Freizeitangeboten mit urbanem Charme sind ein entscheidender Erfolgsfaktor, um junge Talente für einen Ort und eine Aufgabe zu begeistern. Aktuell besteht hierfür in Augsburg höchste Nachfrage, die aber noch die richtigen Orte und notwendige Investitionsbereitschaft findet.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie künftig ein dauerhaftes, wertiges, niederschwelliges und breit zugängliches Format zur Anerkennung und Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements in Augsburg umgesetzt werden kann.

In Augsburg gibt es seit rund 10 Jahren die kooperativen Bauleitplanung (siehe auch „Grundsatzbeschluss III“; Beschluss des Stadtrats vom 23.04.2020, BSV/20/04032). Gemeinsam mit der Baubranche sichert die Stadt in Bebauungsplänen für Wohnbauvorhaben, dass 30% der Wohnungen dauerhaft als staatliche geförderte einkommensorientierte Mietwohnungen (sogenannte EOF-Wohnungen) entstehen.

Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres soll vom letzten Schultag vor den Sommerferien (31. Juli 2026) bis zum letzten Ferientag (14. September 2026) freier Eintritt in die städtischen Freibäder Fribbe, Bärenkellerbad und Familienbad gewährt werden

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit gemeinsam mit dem Landkreis Augsburg und dem Schulwerk der Diözese Augsburg am Standort der Bischof-Ulrich-Realschule ein weiterer Realschulzug für rund 180 Schülerinnen und Schüler umgesetzt und wie eine Finanzierung der Maßnahme gestaltet werden kann.