Anträge / Anfragen

Mittwoch, 03. April 2019

Antrag: Bericht zu Tauben-Verunreinigungen

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen der Berichterstattung im zuständigen Ausschuss folgende durch die Bevölkerung an die Fraktion herangetragenen Fragen zu beantworten und Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen, über die ggf. im Ausschuss beschlossen werden kann.

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Mittwoch, 20. März 2019

CSU-/ Grüne-/ SPD-Antrag: Gem Ergänzungsantrag Behindertenrechtskonvention

Ergänzungsantrag: Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss, Sitzung am 20.03.2019, TOP 3 ö.: UN-Behindertenrechtskonvention, Aktionsplan für die Stadt Augsburg (BSV/19/02839)

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Montag, 11. März 2019

Antrag: Fuggerei - Neues Museumskonzept

Die CSU-Fraktion beantragt, dass der Fürstlich und Gräflichen Fuggerschen Stiftungs-Administration ein Zuschuss in Höhe von Euro 50.000 in zwei Tranchen zu je Euro 25.000 gewährt wird.

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Donnerstag, 07. März 2019

Antrag: AVV-Tarifreform (Evaluierung)

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, den Aufsichtsratsvorsitzenden des Augsburger Verkehrs- und Tarifverbundes (AVV), Herrn Landrat Martin Sailer, in der nächsten Gremiensitzung des AVV zu beauftragen, analog dem Nürnberger Tarifverbund und in Anlehnung an die umfangreiche Unterstützung des Freistaates Bayern zugunsten des Münchner Tarifverbundes (Ausgleich der Mindereinnahmen aus den geplanten Tarifmaßnahmen in Höhe von 35 Mio. Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre) eine ebensolche Förderung zu beantragen. ...

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Donnerstag, 28. Februar 2019

Antrag: Einsatzgefährdungen durch parkende Fahrzeuge

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt nachfolgenden Antrag:Die Ordnungsverwaltung wird beauftragt, zum Vorkommnis („Parkende Autos blockieren Feuerwehrauto“, AZ vom 12. Februar und „Wenn die Feuerwehr nicht zum Brand kommt“, AZ vom 15. Februar) Stellung zu nehmen und im Allgemeinen Ausschuss zu berichten. ...

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Freitag, 22. Februar 2019

Antrag: Trassierung der Linie 5

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt: In Abänderung des Beschlusses des Stadtrates vom 24.10.2018 wird die Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft als Bevollmächtigte der Vorhabenträgerin Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH beauftragt, die neu vorliegende Trassierung der Linie 5 im ersten Abschnitt vom Hauptbahnhof bis hinter die Bürgermeister-Ackermann-Brücke („Rosenau-Allee“) als Trassenvariante untersuchen zu lassen. ...

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Dienstag, 19. Februar 2019

Antrag: Artenschutz-Leitfaden für Bauherren, Immobilienbesitzer und Mieter

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Artenschutz-Leitfadens für Bauherren, Immobilienbesitzer und Mieter zu beauftragen, um Hinweise, Empfehlungen und Vorschläge für Garten-, Balkon- und (Dach-) Terrassenbegrünung für Privatleute zusammentragen und diese in geeigneter Form – auch online – zu publizieren; die Verwaltung zu beauftragen, ein Format für eine direkte Beratung der Bürgerinnen und Bürger durch das AGNF zu entwickeln.

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Dienstag, 19. Februar 2019

Antrag: Unterstützung von Zeitzeugenprojekten des Nationalsozialismus in Augsburg und Umsetzung einer Interimsnutzung der Halle 116

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, die haushalterischen Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung des Filmemachers Josef Pröll zur Weiterverbreitung seines Werkes „Die Stille schreit“ und die Umsetzung in eine internationale, englischsprachige Version in Höhe von 30.000 Euro zu schaffen. ...

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Montag, 04. Februar 2019

Prüfantrag: Weitere staatliche Realschule

Unter Bezug auf die Berichterstattung im Ausschuss für Bildung und Ausbildung am 01.10.2018 durch den Ministerialbeauftragten für die Realschulen in Schwaben, Ltd. RSD Bernhard Buchhorn, stellt die CSU-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, den damals dargestellten Bedarf an einer weiteren staatlichen Realschule zu belegen und zu prüfen, ob bei gegebenem Bedarf eine perspektivische Ansiedlung dieser Schule im Bereich Augsburg-Lechhausen möglich ist.

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Donnerstag, 31. Januar 2019

Antrag: Bürgerbeteiligung beim Bürgerhaus Pfersee

Änderungsantrag: Stadtrat am 31.01.2019, TOP 10 ö., BSV/19/02698: Investitionspaket Soziale Integration im Quartier; Erweiterung und Neukonzeption des Bürgerhauses Pfersee, Stadtberger Str. 17 (fortgeschriebener Grundsatzbeschluss)

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