CSU-/ Grüne-/ SPD-Antrag: Gem Ergänzungsantrag Behindertenrechtskonvention

Ergänzungsantrag: Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss, Sitzung am 20.03.2019, TOP 3 ö.: UN-Behindertenrechtskonvention, Aktionsplan für die Stadt Augsburg (BSV/19/02839)

Die Stadtratsfraktionen von CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen, die BSV/19/02839 hinsichtlich Punkt 2 A („Änderung des Maßnahmenkatalogs während des Abstimmungsprozesses“, A) Schaffung einer Nutzungsmöglichkeit des Aufzugs im Rathausanbau, Verwaltungsgebäude II, rund um die Uhr) so zu ändern, dass die Maßnahme nicht verworfen wird, sondern verschiedene weitere Möglichkeiten zu prüfen sind.

Begründung:

In der Beschlussvorlage BSV/19/02839 (TOP 3 der öffentlichen Sitzung des Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss am 20.03.2019)  wird unter Punkt 2 A („Änderung des Maßnahmenkatalogs während des Abstimmungsprozesses“, A) Schaffung einer Nutzungsmöglichkeit des Aufzugs im Rathausanbau, Verwaltungsgebäude II, rund um die Uhr) festgehalten, dass „ein 24-Stunden-Betrieb des Aufzugs (…) aus Sicherheitsgründen nicht möglich“ sei. Diese sicherheitsrelevanten Gründe werden zwar vom Liegenschaftsamt als Hindernisgrund genannt, jedoch nicht weiter ausgeführt. Überdies vertrete Hochbauamt die Meinung, es gäbe keine technischen Lösungen.

Die durchgängige Nutzungsmöglichkeit des Aufzugs wird allerdings schon seit Jahren immer wieder von Menschen mit Behinderung gefordert, an den Behindertenbeirat herangetragen und wurde dort positiv als Antrag beschieden. Die Maßnahme ist ein Teil des Aktionsplans, der nicht eigens noch weiter beschlossen werden muss.

Eine Prüfung, wie das im Falle des Aufzugs umzusetzen ist, sollte Alternativen berücksichtigen. So wäre es möglich, die Türöffnung außerhalb der Öffnungszeiten mit Hilfe eines Euroschlosses zu ermöglichen. Es wäre auch denkbar, die Eingangsbereiche mit Videoüberwachung auszustatten und die Öffnung der Türen dann über den Pförtner, dessen Stelle ja noch eingerichtet werden soll, zu koordinieren.

Auch könnte der Aufzug so programmiert werden, dass er ab einer gewissen Uhrzeit nur noch das Erdgeschoss und die Unterstadt ansteuert und die anderen Stockwerke auslässt. Dies wird im Rathaus so handhabt, um den Besuch im Ratskeller am Abend zu ermöglichen.

Zu prüfen wäre auch,  ob die Maßnahme auch noch dahingehend geändert werden könnte, dass die Nutzbarkeit zumindest so lange möglich ist, wie die Ladenöffnungszeit der Geschäfte in der Unterstadt ist. Weitere Lösungsmöglichkeiten ergeben sich eventuell im Prüfungsprozess.

Uz.:

Bernd Kränzle
Fraktionsvorsitzender, CSU

Benedikt Lika
Stadtrat, CSU

Antje Seubert
Stadträtin, Bündnis 90/DIE GRÜNNEN

Martina Wild
Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Dr. Florian Freund
Fraktionsvorsitzender, SPD

Jutta Fiener
Stadträtin, SPD