Anträge / Anfragen

CSU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen sich dem Verwaltungsvorschlag mit der Maßgabe an, dass der in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Entschädigungssatzung vorgesehene Entschädigungsbetrag erst ab dem Jahr 2022 dynamisiert werden soll.

CSU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, den Ausbau des Schmelzerbreitenwegs zum Geh- und Fahrradweg zwischen dem Gögginger Neubaugebiet und dem Universitätsviertel planungsrechtlich zu prüfen und die Kosten zu ermitteln

Zur Unterstützung der Augsburger Wirtschaft und Gastronomie um die Folgen der aktuellen Coronakrise abzumildern und um die Abstandsregelungen im öffentlichen Raum gewährleisten zu können und die Aufenthaltsqualität in der Stadt Augsburg in Zeiten der Corona-Krise zu verbessern, ergreift die Stadt Augsburg folgende Maßnahmen:

Die CSU-Fraktion beantragt mit dem beigefügten Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen ob und mit welchem geschätzten Kostenaufwand der Jugendtreff „Südstern“ des Stadtjugendrings dauerhaft oder ggf. auch temporär im Bereich der ehemaligen Gaststätte des Schwimmbades in Haunstetten untergebracht werden kann.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt folgendes zu prüfen,ob der nötige dauerhafte Ersatzneubau für die baufällige Johann-Strauß-Grundschule forciert zu planen und schnellst möglich zu realisieren ist und die hierfür nötigen Mittel zu den jeweiligen Haushalten anzumelden. Sowie die Planung bzw. vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung der Interimsschule bis zum Vorliegen der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs Haunstetten-Südwest auszusetzen; die Errichtung der nicht mehr zwingend erforderlichen Interimsschule ist nach Möglichkeit zu vermeiden.

Die CSU Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die vom Ordnungsreferat veranlasste Kürzung des jährlichen Zuschusses an die Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen (ARGE HiOrg) für das laufende Jahr 2019 zurück zu nehmen und den ungekürzten Zuschuss in Höhe von Euro 34.000 € zur Verfügung zu stellen und für die Folgejahre den Zuschuss an die ARGE auf 40.000 € jährlich zu erhöhen und das Technische Hilfswerk in den internen Verteilungsmechanismus der ARGE HiOrg integriert.

Die CSU Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen, erstmalig im Jahr 2020 einen „Augsburger Klimatag“ ins Leben zu rufen und mit verschiedenen stadtgesellschaftlichen Akteuren aus Haupt- und Ehrenamt, insbesondere aber der Bildungslandschaft für die Öffentlichkeit zu organisieren.

Die CSU Fraktion beantragt, das Modularfestival des Stadtjugendrings für nicht vorhersehbare Defizite bei der 2019 stattgefundene Erstdurchführung auf dem neuen Festivalgelände (Gaswerk) so mit finanziellen Mitteln auszustatten, dass es auch 2020 im gewohnten Umfang stattfinden kann.

Die CSU-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans Verbesserungen in der Busanbindung für die Stadtteile Bärenkeller, Hammerschmiede/Firnhaberau, Göggingen-Gebiet südlich Friedrich-Ebert-Straße, Lechhausen-Gewerbegebiet und Hochzoll-Süd zu erarbeiten.

Die CSU-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Aktionsprogramm für die Errichtung von Betriebskindergärten aufzulegen.