Prüfantrag: Pfandringe für Augsburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Pfandringe gelten in vielen Städten als Geste der Solidarität und Nachhaltigkeit. Auf Pfandringe an öffentlichen Abfalleimern können Pfandflaschen leicht abgestellt werden. Die Flaschen werden so vom eigentlichen Müll getrennt und gelangen leichter in den Wiederverwertungsprozess, da sie nicht vernichtet, sondern wiederaufbereitet werden. Pfandringe sind somit ein Beitrag für den aktiven Umweltschutz.

Zudem müssen Menschen, die aus persönlichen Umständen Pfandflaschen sammeln, nicht mehr in den Müll greifen und werden so vor möglichen Verletzungen geschützt. Mit der Lösung der Pfandringe wird außerdem ein Verbot umgangen: denn die Abfallwirtschaftssatzung erlaubt es eigentlich nicht Reste aus Abfalleimern zu entnehmen.

Die Installation von Pfandringen trägt dazu bei die Verschmutzung auf Straßen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen zu reduzieren – auch Verletzungen sowie Beschädigungen aufgrund von Scherben wird entgegengewirkt.

Daher stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Prüfantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

1. an welchen Standorten und zu welchen Kosten die Installation von Pfandringen an öffentlichen Mülleimern in Augsburg (Innenstadt und Stadtteilzentren) sinnvoll erscheinen.
2. ob zeitnah ein Pilotprojekt in speziellen Umgriffen, wie z.B. Helmut-Haller-Platz, Sheridan-Park, umsetzbar ist.

3. ob eine Finanzierung der Kosten durch öffentliche sowie private Investoren/Sponsoren möglich ist.

Hinweis:

Den Koalitionspartnern ist bewusst, dass ein ähnlicher Antrag bereits 2015 von der SPD an die Stadtverwaltung gestellt wurde. Dieser wurde nach Prüfung des Umweltreferats und der Präsentation der Ergebnisse vom Umweltausschuss des Stadtrats abgelehnt.

Dennoch sind wir der Meinung, dass sich das Bewusstsein in Sachen Umweltschutz bei der Bevölkerung in den vergangenen Jahren stark gewandelt hat. Dies zeigen Beispiele aus anderen Städten, die in den vergangenen Monaten und Jahren mit den Pfandringen durchwegs gute Erfahrungen gesammelt haben. Aufgrund dieser Entwicklung möchten wir erneut einen Vorstoß versuchen und prüfen lassen, ob die Pfandringe eine Möglichkeit für die Stadt Augsburg darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Uz.:

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Ruth Hintersberger
Stv. Fraktionsvorsitzende CSU

Peter Schwab
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU

Thomas Lidel
Stadtrat CSU

Horst Hinterbrandner
Stadtrat CSU

Benedikt Lika
Stadtrat CSU

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender Bündnis`90/DIE GRÜNEN

Sabrina Koch
Stadträtin Bündnis`90/DIE GRÜNEN

Stefan Wagner
Stadtrat Bündnis`90/DIE GRÜNEN