Prüfantrag: Beitritt der Stadt Augsburg zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO (ECCAR)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

inzwischen haben sich über 130 Städte der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus “European Coalition of Cities Against Racism” (ECCAR) angeschlossen, die auf eine Initiative der UNESCO zurückgeht und seit 2004 besteht. Unter anderem sind die bayerischen Metropolen München und Nürnberg Teil dieser Städtekoalition. Auch für Augsburg als UNESCO Welterbe- und Friedensstadt sollte eine Mitgliedschaft in diesem Bündnis in Betracht gezogen werden.

Daher stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN folgenden Prüfantrag:

Die Verwaltung soll prüfen, inwiefern sich aus einer Mitgliedschaft in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO (ECCAR) ein Mehrwert für Augsburg ergibt, welcher Ressourceneinsatz in der Verwaltung mit einer Mitgliedschaft verbunden ist.

Hintergrund:

Mit dem Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus “European Coalition of Cities Against Racism” (ECCAR) ist die Unterzeichnung eines 10-Punkte-Aktionsplans verbunden, welcher folgende Aspekte beinhaltet:

• Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus
• Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen
• Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung
• Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger
• Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen
• Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin
• Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt
• Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung
• Förderung der kulturellen Vielfalt
• Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement

Dieser Aktionsplan hat eine unterstützende Funktion im Hinblick auf die Gewährleistung internationaler menschenrechtlicher Verpflichtungen (z.B. Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung). Unter anderem kann dadurch die Professionalität im Umgang mit vorhandenen Problemlagen gesteigert werden. Auch die Koordination städtischer Antidiskriminierungsmaßnahmen wird erleichtert. Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO (ECCAR) kann langfristig das Engagement gegen gewollte oder ungewollte Ausgrenzungen fördern und die eigene Absicht unterstreichen proaktiv gegen Rassismus und Diskriminierung jeder Art vorgehen zu wollen. Augsburg könnte damit sein Image als weltoffene und diversitätsbewusste Stadt stärken.

Die städtische Antidiskriminierungsstelle, das Büro für gesellschaftliche Integration und das Friedensbüro könnten die Vertretung und inhaltliche Mitarbeit gemeinschaftlich koordinieren.

Mit freundlichen Grüßen

Uz.:

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Vanessa Scherb-Böttcher
Stadträtin CSU

Josef Hummel
Stadtrat CSU

Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS`90/Die Grünen

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS`90/Die Grünen

Franziska Wörz
Stv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS`90/Die Grünen

Dr. Deniz Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS`90/Die Grünen

Serdar Akin
Stadtrat BÜNDNIS`90/Die Grünen

Dr. Stefan Wagner
Stadtrat BÜNDNIS`90/Die Grünen