Anträge / Anfragen

Die Corona Pandemie befindet sich leider auch in der Stadt Augsburg auf einem neuen Höchststand. Trotz des nun angekündigten Lock-Downs für November ist damit zu rechnen, dass sich die Pandemielage während der Herbst- und Winterzeit nicht verändert, sondern sogar verschlechtert. Um das demokratisch gewählte Gremium des Gesamtstadtrates weiterhin ohne Einschränkungen einberufen zu können, sowie dessen Beschlussfähigkeit auch in Pandemie-Zeiten zu wahren, ist die Änderung der Gemeindeordnung hin zur Möglichkeit einer digitalen Teilnahme per Videozuschaltung am Stadtrat bzw. die Abhaltung des Stadtrates in einem Onlineverfahren zu ermöglichen.

Die Stadt Augsburg ist Arbeitgeberin für mehr als 6.700 Mitarbeitende in unterschiedlichsten Berufsfeldern. Sie ist damit eine der größten Arbeitgeberinnen in Schwaben. Zugleich ist die Stadt Augsburg eine soziale und moderne Arbeitgeberin, die mit durchgehender Tarifbindung bzw. als Dienstherrin für ihre Beamtinnen und Beamten ein hohes Maß an Sicherheit, Gleichberechtigung und Zuverlässigkeit bietet. Die Stadt Augsburg weiß: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind der zentrale Faktor für eine kompetente, dienst-leistungsorientierte und bürgerzugewandte Stadtverwaltung.

Stärkung des lokalen Einzelhandels und nachhaltige Umsetzung der letzten Meile in der Stadt

Die Digitalisierung prägt zunehmend das öffentliche und private Leben der Bürgerinnen und Bürger. Um weiterhin lebenswert und handlungsfähig zu bleiben, müssen Städte die neuen Technologien nutzen. Eine moderne und digitale Kommunikationsinfrastruktur in öffentlicher Hand muss deshalb auf- und ausgebaut werden.

CSU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Verwaltung zu beauftragen, die Einrichtung einer Fußgängerquerungshilfe sowie die Einführung von Tempo 30 im Holzweg im Bärenkeller zu prüfen und im zuständigen Ausschuss die Vor- und Nachteile darzustellen.

Wie andere Städte auch steht Augsburg mit beiden Beinen im Wandel: Die Digitalisierung steht nicht erst vor der Tür, sondern ist in den Arbeits- und Produktionswelten der Unternehmen und in den Köpfen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest verankert. Die bereits bestehenden Verknüpfungen über Branchen, Unternehmensgrößen und Technologiefelder hinweg sind die große Chance, dass Augsburg zu den Gewinnern dieses Wandels zählen kann, auch in Zeiten von Corona.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in geeigneter Weise die Straßenbenennung Fritz-Koelle-Straße im Stadtviertel Herrenbach kontextualisiert werden kann.

Der öffentliche Diskurs der Stadt Augsburg über ihre Kolonialgeschichte wurde bisher noch nicht in der nötigen Tiefe geführt. Daher stellen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die CSU-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Um die Händlerinnen und Händler zu unterstützen, stellen die Fraktionen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag an die Verwaltung, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie für die Dauer des Wochenmarktes am Donnerstagvormittag einige Kurzzeitparkplätze im Umfeld des Platzes an der Bgm.-Miehle-Straße, auf dem der Gögginger Wochenmarkt stattfindet, eingerichtet werden können.

Es wird beantragt, die zum 1.1.2021 neu zu besetzende Stelle der Leiterin / des Leiters der Ausländerbehörde der Stadt Augsburg im Wege der externen Ausschreibung zu vergeben.