Anträge / Anfragen

Die Verwaltung wird beauftragt, kommunale Kooperationsmöglichkeiten mit ukrainischen Kommunen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Bundes- und Landesministerien zu beobachten und dem Stadtrat über sich gegebenenfalls ergebende Möglichkeiten wieder zu berichten

Die Fraktionen der CSU und Bündnis 90/Grüne bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Formen für Unterstützung im Bereich Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine über die städtische Kulturverwaltung im Gesamtumgriff des Referats 5 (z.B. Kooperations-projekte, Bühnen, sonstige Präsentationsmöglichkeiten) kurz- und mittelfristig denkbar sind.

Mit einem gemeinsamen Prüfantrag der CSU Stadtratsfraktion, der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion und der Fraktion Bürgerliche Mitte FW/FDP/Pro Augsburg vom 10.06.2021 wurde die Verwaltung damit beauftragt darzulegen, wie die Prüfung neuer Baumstandorte bei Straßenbaumaßnahmen und Baumaßnahmen von Straßen in die verwaltungsinternen Abläufe eingebunden werden kann

2017 haben die Vereinten Nationen 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Developement Goals, SDGs) in der 2030-Agenda als Zukunftsvertrag der Weltgemeinschaft für das 21. Jahrhundert verabschiedet. Mit den 169 Unterzielen stellt diese einen programmatischen Rahmen zur Verwirklichung einer nachhaltigen Gesellschaft dar.

Augsburg will klimafreundlichste Metropole Bayerns werden. Mit dem CO2-Restbudget hat sich die Stadt bereits ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Klimastudie beschreibt verschiedene Handlungsfelder und das derzeit in Erstellung befindliche Klimaschutzprogramm 2030 wird einen ehrgeizigen Klimaschutzpfad aufzeigen. Ein wichtiger Aspekt für den Klimaschutz in urbanen Gebieten, der bislang häufig unterschätzt wird, ist die Bedeutung sogenannter Klimahecken.

Um die städtischen Klimaziele zu erreichen, müssen die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Dem trägt die Stadt aktuell insbesondere durch die forcierte Energiegewinnung aus Photovoltaik auf Hausdächern Rechnung, wie es im Grundsatzbeschluss zu einer Solarpflicht für Augsburg bereits verankert ist. Zusätzlich sollten aber weitere Flächen auf ihre Eignung für die Stromerzeugung aus Photovoltaik geprüft werden. Hierbei sind mögliche Konflikte mit anderen Nutzungen frühzeitig zu identifizieren und es ist auf ihren Ausgleich hinzuwirken.

Als Kommune haben wir uns spätestens seit dem Beschluss des CO2-Budgets im letzten Jahr dazu verpflichtet, bestehende Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zu beschleunigen sowie weitere Maßnahmen einzuleiten. Energiesparmaßnahmen sind dabei effektive Instrumente, die schnell wirken und sich in der Regel bereits mittelfristig amortisieren. Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung bereits im Dezember mit dem Maßnahmenpaket der Task-Force Klimaschutz einen entsprechenden Vorschlag zur Abstimmung vorgelegt hat.

Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung bereits im Dezember 2021 ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz dem Stadtrat vorgelegt hat. Unsere Fraktionen unterstützen diese Maßnahmen ausdrücklich. Die Erreichung der städtischen Klimaschutzziele wird hohe Kosten auslösen, für die neben städtischen Haushaltsmitteln auch staatliche Fördermittel erschlossen werden müssen.

Im Rahmen der städtischen Klimaschutzanstrengungen, insbesondere auch der Klimawandelanpassung kommt dem Erhalt bestehender und der Anpflanzung zusätzlicher klimaresilienter Bäume eine wichtige Rolle zu. Bäume sind in der Lage, das Mikroklima an ihrem Standort abzukühlen, und tragen dazu bei, Quartiere angenehmer und lebenswerter zu machen. Es besteht bei vielen Bürger*innen die Bereitschaft, sich für das Gedeihen von Bäumen in ihrer Umgebung einzusetzen, sich zu kümmern. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten der Stadt Augsburg, in sehr großem Stil zusätzliche Bäume zu pflanzen, aufgrund der hohen Investitionskosten für die Anpflanzung und das Gießen der Bäume in den ersten Jahren an ihrem neuen Standort begrenzt.

Die Aufgabe, Augsburg klimaneutral zu machen, ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Um die Klimaneutralität zu erreichen, benötigt es die Zusammenarbeit aller Akteur/innen, sowie die Mitwirkung der Zivilgesellschaft. Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung bereits die Kommunikationsplattform Blue City zur Information zu Klimathemen erstellt und mit Leben gefüllt hat. Ein weiterer, wichtiger Baustein könnte eine interaktive Klimakarte sein.