Anträge / Anfragen

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, am Grundsatzbeschluss vom 24.05.2017 festzuhalten, die im Haushalt eingestellten Mittel zur Erarbeitung eines Sanierungs-Stufenplans zu verwenden und dieser den Gremien zur Entscheidung vorzulegen sowie im Dialog mit der Schule unabdingbare kurzfristige Sanierungsmaßnahmen zu identifizieren und den Gremien ein Maßnahmenkatalog für eine Umsetzung vorzulegen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet Haunstetten-Südwest zu prüfen und dazu im Wirtschaftsförderung-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss und im Bauausschuss zu berichten.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, zum Sachstand der Vorbereitungen für die Errichtung eines Mahnmals des Völkermords an den Suryoye im entsprechenden Ausschuss berichten zu lassen und den Nordfriedhof als Standort für ein solches Mahnmal zu prüfen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, inwieweit ein Trimm-Dich-Pfad entlang des Lechs (Lech/Localbahnbrücke – Ostufer Lech – Hochzoller Brücke – Westufer Lech; siehe Abbildung) baldmöglichst verwirklicht werden kann. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, den Sozialreferenten nächstmöglich im zuständigen Ausschuss berichten zu lassen, inwieweit die Planungen um die Einführung einer digitalen „Kita-App“ vorangeschritten sind und welchen Zeitraum der Sozialreferent für die Umsetzung sieht.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Fonds zum Ausgleich von Defiziten bei neu geschaffenen Angeboten im Bereich der Großtagespflege in Höhe von 1 Million Euro pro Jahr für zunächst 3 Jahre zu schaffen sowie über diese Maßnahme entsprechend zu informieren und weitere Unterstützungsmöglichkeiten wie die Begleitung von Nutzungsänderungsverfahren oder die Übernahme von Maklerkosten zu prüfen.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorfeld der Vorbereitung eines Integrationskonzepts einen Integrationsbericht zu erstellen, der die Entwicklung der Integration, die Maßnahmen, Programme und Akteure über einen längeren Zeitraum darstellt sowie die erreichten Qualitäten beurteilt.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen der Berichterstattung im zuständigen Ausschuss folgende durch die Bevölkerung an die Fraktion herangetragenen Fragen zu beantworten und Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen, über die ggf. im Ausschuss beschlossen werden kann.

Ergänzungsantrag: Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss, Sitzung am 20.03.2019, TOP 3 ö.: UN-Behindertenrechtskonvention, Aktionsplan für die Stadt Augsburg (BSV/19/02839)

Die CSU-Fraktion beantragt, dass der Fürstlich und Gräflichen Fuggerschen Stiftungs-Administration ein Zuschuss in Höhe von Euro 50.000 in zwei Tranchen zu je Euro 25.000 gewährt wird.