Antrag: Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet Haunstetten-Südwest

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet Haunstetten-Südwest zu prüfen und dazu im Wirtschaftsförderung-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss und im Bauausschuss zu berichten.

Begründung:

Im Gebiet Haunstetten-Südwest steht eine der letzten großen Entwicklungsflächen zur Schaffung von Wohnraum im Stadtgebiet der Stadt Augsburg zur Verfügung. Ein Teil der Flächen steht bereits im Eigentum der Stadt Augsburg oder der Wohnbaugruppe Augsburg (WBG), der Großteil befindet sich aber in privatem Eigentum. 

Um weitere Flächen für die Stadt Augsburg oder von ihr zu benennende Dritte zu sichern, ist durch die Verwaltung prüfen und berichten, ob eine Vorkaufsrechtssatzung für dieses Gebiet ein maßvolles und erfolgversprechendes Instrumentarium sein kann. Die Eigentümer der Flächen erhielten keine Nachteile, da sie zum gleichen Wert, wie sie an einen Dritten dann an die Stadt Augsburg veräußern würden. Im Gegenzug könnte die Stadt Augsburg auf diesem Weg weitere Entwicklungsflächen erwerben, um so vor allem einkommensorientiert geförderten Wohnraum sicherzustellen.

Unterzeichner:

Bernd Kränzle, Fraktionsvorsitzender
Hedwig Müller, StRin
Peter Uhl, stv. Fraktionsvorsitzender
Andreas Jäckel, MdL, StR
Leo Dietz, stv. Fraktionsvorsitzender
Claudia Haselmeier, stv. Fraktionsvorsitzende
Günter Göttling, StR
Jürgen Schmid, StR
Rolf Rieblinger, StR
Josef Hummel, StR
Johannes Hintersberger, MdL, StR
Katja Scherer, StRin