Antrag: Gesamtsanierung Holbein Gymnasium

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt:  
 

1. Am Grundsatzbeschluss vom 24.05.2017 wird festgehalten.  


2.  Die im Haushalt eingestellten Mittel werden zur Erarbeitung eines Sanierungs-Stufenplans verwendet. Dieser wird den Gremien zur Entscheidung vorgelegt.   

3. Im Dialog mit der Schule sind unabdingbare kurzfristige Sanierungsmaßnahmen zu identifizieren und den Gremien ein Maßnahmenkatalog für eine Umsetzung vorzulegen. 

Begründung:

Die Stadt Augsburg ist für 70 Schulen im Stadtgebiet zuständig. Oft wurde in den vergangenen Jahrzehnten nur das nötigste unternommen, um die Bausubstanz der Schulen zu erhalten. Seit 2008 wurden gesamt 315 Millionen in die Augsburger Schullandschaft investiert. Das gesamtheitlich angelegte Schulsanierungsprogramm „300 Millionen“ bringt seit 2014 erfolgreich grundhafte bauliche und Verbesserungen für die Schulen. Es gilt, lange aufgewachsenen Sanierungsstaus zu beseitigen, die sich jetzt in Ihrer Dimension noch durch neue Vorschriften des Brandschutzes besonders heftig auswirken und dabei möglichst gerecht vorzugehen. 


100 Millionen aus dem Programm werden im ersten Sanierungsabschnitt bis 2020 eingesetzt. Das Hochbauamt der Stadt und die Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung (AGS), welche auch die bauliche Umsetzung 
übernehmen, erstellten zusammen mit dem Schulverwaltungsamt einen Zielkatalog zur Priorisierung 
der einzelnen Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Mit Blick auf die gestiegenen Anforderungen 
im Bereich des Brandschutzes orientiert sich dieser Zielkatalog maßgeblich auch an sicherheitsrelevanten Belangen (z.B. Brandschutz).

 

Die CSU Fraktion erkennt diese Priorisierung ebenso an wie die finanziellen Rahmenbedingungen des städtischen Haushalts. Um dem größten Gymnasium in Augsburg eine Perspektive auf konkrete Verbesserungen zu ermöglichen, wird die Verwaltung beauftragt, diese zeitnah als Stufen-Sanierungsplan in die Wege zu leiten. Dabei legt die CSU Fraktion Wert darauf, sowohl ehrlich mit der Erwartungshaltung der Schule, als auch mit den finanziellen Rahmenbedingungen des städtischen Haushalts unter Beachtung der unabweisbaren Prioritäten an anderen Schulen umzugehen. Ein Mehrstufenplan soll zum einen eine sichere Perspektive für die Schule verschaffen, zum anderen den städtischen Haushalt planungssicher halten. Dabei soll die Schule ihrerseits aktiv eine abgestimmte Priorisierung einbringen.

Uz.:

Bernd Kränzle
Fraktionsvorsitzender

Ralf Schönauer
Stv. Fraktionsvorsitzender

Ingrid Fink
Stadträtin

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