Anträge / Anfragen

Die politische Arbeit der CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat

Antrag: Sachstandsbericht "Kita-App"

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, den Sozialreferenten nächstmöglich im zuständigen Ausschuss berichten zu lassen, inwieweit die Planungen um die Einführung einer digitalen „Kita-App“ vorangeschritten sind und welchen Zeitraum der Sozialreferent für die Umsetzung sieht.
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Antrag: Unterstützung der Großtagespflege

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Fonds zum Ausgleich von Defiziten bei neu geschaffenen Angeboten im Bereich der Großtagespflege in Höhe von 1 Million Euro pro Jahr für zunächst 3 Jahre zu schaffen sowie über diese Maßnahme entsprechend zu informieren und weitere Unterstützungsmöglichkeiten wie die Begleitung von Nutzungsänderungsverfahren oder die Übernahme von Maklerkosten zu prüfen.
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Antrag: Integrationsbericht

Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorfeld der Vorbereitung eines Integrationskonzepts einen Integrationsbericht zu erstellen, der die Entwicklung der Integration, die Maßnahmen, Programme und Akteure über einen längeren Zeitraum darstellt sowie die erreichten Qualitäten beurteilt.
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Antrag: Bericht zu Tauben-Verunreinigungen

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen der Berichterstattung im zuständigen Ausschuss folgende durch die Bevölkerung an die Fraktion herangetragenen Fragen zu beantworten und Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen, über die ggf. im Ausschuss beschlossen werden kann.
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Antrag: Fuggerei - Neues Museumskonzept

Die CSU-Fraktion beantragt, dass der Fürstlich und Gräflichen Fuggerschen Stiftungs-Administration ein Zuschuss in Höhe von Euro 50.000 in zwei Tranchen zu je Euro 25.000 gewährt wird.
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Antrag: AVV-Tarifreform (Evaluierung)

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, den Aufsichtsratsvorsitzenden des Augsburger Verkehrs- und Tarifverbundes (AVV), Herrn Landrat Martin Sailer, in der nächsten Gremiensitzung des AVV zu beauftragen, analog dem Nürnberger Tarifverbund und in Anlehnung an die umfangreiche Unterstützung des Freistaates Bayern zugunsten des Münchner Tarifverbundes (Ausgleich der Mindereinnahmen aus den geplanten Tarifmaßnahmen in Höhe von 35 Mio. Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre) eine ebensolche Förderung zu beantragen. ...
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Antrag: Einsatzgefährdungen durch parkende Fahrzeuge

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt nachfolgenden Antrag:Die Ordnungsverwaltung wird beauftragt, zum Vorkommnis („Parkende Autos blockieren Feuerwehrauto“, AZ vom 12. Februar und „Wenn die Feuerwehr nicht zum Brand kommt“, AZ vom 15. Februar) Stellung zu nehmen und im Allgemeinen Ausschuss zu berichten. ...
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Antrag: Trassierung der Linie 5

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt: In Abänderung des Beschlusses des Stadtrates vom 24.10.2018 wird die Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft als Bevollmächtigte der Vorhabenträgerin Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH beauftragt, die neu vorliegende Trassierung der Linie 5 im ersten Abschnitt vom Hauptbahnhof bis hinter die Bürgermeister-Ackermann-Brücke („Rosenau-Allee“) als Trassenvariante untersuchen zu lassen. ...
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Antrag: Artenschutz-Leitfaden für Bauherren, Immobilienbesitzer und Mieter

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Artenschutz-Leitfadens für Bauherren, Immobilienbesitzer und Mieter zu beauftragen, um Hinweise, Empfehlungen und Vorschläge für Garten-, Balkon- und (Dach-) Terrassenbegrünung für Privatleute zusammentragen und diese in geeigneter Form – auch online – zu publizieren; die Verwaltung zu beauftragen, ein Format für eine direkte Beratung der Bürgerinnen und Bürger durch das AGNF zu entwickeln.
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