Pressemitteilungen

Die Koalitionspartner CSU und Bündnis 90/Die Grünen stehen geschlossen hinter dem Wortbeitrag von Oberbürgermeisterin Eva Weber im gestrigen Stadtrat zu der Preiserhöhung der Parktarife. Die von den Oppositions-Fraktionen kritisierte Äußerung Webers, dass Menschen die Innenstadt nicht weiterbringen würden, die sich keine 2,60 Euro leisten können, ist aus dem Kontext gerissen und gibt nicht den gesprochene Wortbeitrag wieder. Mit einem solchen Vorgehen politische Arbeit zu betreiben und in der Augsburger Bevölkerung Stimmung zu machen, kritisieren die Koalitionspartner auf das Schärfste.

Unsere Augsburger Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahrzehnten in den Wohngebieten des Stadtteils Lechhausen bei gegenseitiger Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmenden erfolgreich Parken praktiziert. Wo dies lange Zeit möglich war, wird heute Gehwegparken mit hohem Bußgeld belegt. Dies hat zu Unverständnis der Anwohnenden geführt

Die Stadtratsfraktionen CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion und die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg der Friedensstadt Augsburg bekunden volle Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine, ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie all jenen Menschen, die auch in der Russischen Föderation wie in Belarus gegen undemokratische Herrschaftsformen und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten. Wir denken hier auch an die Bukowina, die Partnerregion des Bezirks Schwaben, wohin unsere Region vielfältige Beziehungen im Kultur- und Sozialbereich unterhält, und an Riwne (Rowno), wohin in den Jahren nach der Tschernobyl-Katastrophe Hilfslieferungen aus Augsburg gingen.