Antrag: Unterstützung der Augsburger Wirtschaft und Gastronomie

1.Die Stadt Augsburg unterstützt die Gastronomen mit flexiblen Möglichkeiten der Bespielung des öffentlichen Straßenraums.

2. Die Stadt Augsburg genehmigt, wo rechtlich zulässig, die Umnutzung von öffentlichem Straßenraum, wie z.B. Parkplätzen oder entsprechend breiten Gehwegen beziehungsweise erweitert
deren Nutzung für gastronomische Zwecke.

3. Für diese Nutzungen werden keine neuen oder zusätzlichen Nutzungsgebühren erhoben.

4. Die Stadt Augsburg setzt sich beim Freistaat Bayern für flexible und erweiterte Öffnungszeiten in der Außengastronomie über 20 Uhr hinaus ein. Öffnungen sollen abhängig  sein von den lokalen Pandemieplänen und von der lokalen Corona-Lageentwicklung.

5. Die Stadt Augsburg prüft in den Monaten Juli und August von Freitagnachmittag bis Sonntagabend die temporäre Sperrung von Straßen, in welchen sich vermehrt gastronomische Betriebe befinden und wo in der Nähe wenige Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten sind, um so die temporäre Nutzung des Straßenraums für gastronomische Zwecke und für Sport und Spiel zu ermöglichen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, zu prüfen welche Straßen oder Straßenteile für eine solche Nutzung in Frage kommen.

6. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Augsburg wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit auf öffentlichen Flächen eine temporäre Nutzung durch den Augsburger Einzelhandel möglich ist. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Augsburg wird überdies damit beauftragt, ein entsprechendes Konzept für eine solche Nutzung zu erstellen, welches eine entsprechende Wertigkeit des öffentlichen Raums sicherstellt.

7. Alle Maßnahmen haben vorläufig Gültigkeit bis zum 31.10.2020

Begründung:

Die Augsburger Gastronomiebetriebe und Einzelhandelsunternehmen sind durch die aktuellen, aufgrund der Corona Krise notwendigen Maßnahmen und Einschränkungen essenziell und oftmals sogar existenzbedrohend betroffen. Neben finanziellen staatlichen Hilfen, die oft nur punktuell helfen, ist es, gerade aus Sicht der Kommune, wichtig den Betroffenen „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu geben und Unternehmen bei der durch die Coronakrise notwendigen Anpassungen ihrer Geschäfts- und Ertragsmodelle möglichst unkompliziert zu unterstützen. Für die Gastronomie sind die in den letzten Wochen entgangenen Erträge verloren. Umso wichtiger ist es, den Augsburger Gastronomie- und Wirtschaftsbetrieben, wo möglich, Hilfestellung zu geben. Gerade jetzt, in den für die Gastronomie wichtigen Sommermonaten bedeutet dies, Gastrobetrieben unkompliziert und ohne Mehrkosten zusätzliche Flächen zur Verfügung zu stellen, um in den noch verbleibenden Monaten des Jahres eine möglichst große Zahl an Gästen bewirten zu können. Dies ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuell notwendigen Abstandsregelungen notwendig, die die Flächenkapazität der Gastronomie pro Gast und damit verbunden die mögliche, zu bewirtende Gästezahl weiter verringert.

 Da nach den vergangenen Monaten des Lockdowns das Bedürfnis der Menschen nach Aufenthalt im Freien umso größer ist und deshalb mit einem erhöhten Kundenaufkommen zu rechnen ist, ist die Erweiterung der zur Verfügung stehenden Gastronomieflächen aber auch der Freizeit- und Spielflächen für Erwachsene und Kinder und Jugendliche, vor dem Hintergrund der geltenden Abstandsregelungen, zudem ein weiterer Bausteine für die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt.

Die Prüfung einer temporären Nutzung solcher Flächen durch den Einzelhandel ist ebenfalls vorzunehmen, weil auch diese Branche aufgrund der Corona Maßnahmen hohe finanzielle Einbußen hinnehmen musste und zudem die Kundenfrequenz im Einzelhandel unter anderem aufgrund der innerhalb der Läden geltenden Schutzmaskenpflicht nach wie vor zu gering für das wirtschaftliche Überleben der betroffenen Unternehmen ist.

Den Antragstellern ist es wichtig, die aktuelle Zeit als Chance für Veränderungen zu sehen. Eine entsprechende Umnutzung des öffentlichen Raums bedeutet eine stärkere Auslastung, eine vielfältigere Nutzung und letztlich eine Aufwertung des öffentlichen Raums für alle gesellschaftlichen Gruppen der Stadt. Dies kann Startsignal für die zukünftige Nutzung und Aufwertung urbanen Raums in Augsburg sein und letztlich zu einer signifikanten Steigerung der Lebensqualität in Augsburg führen.

Uz.

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender, CSU

Peter Schwab
Stv. Fraktionsvorsitzender, CSU

Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Raphael Brandmiller, GENERATION AUX e.V.