Antrag: Einrichtung von Unfallschutzzonen an Schulen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg hat höchste Priorität. Der tägliche Weg zur Schule ist für viele Schülerinnen und Schüler eine potenzielle Gefahrenquelle, insbesondere in den unmittelbaren Bereichen vor den Schulgebäuden. Gerade zu Schulbeginn und Schulschluss kommt es durch ein hohes Verkehrsaufkommen, oftmals verursacht durch sogenannte „Elterntaxis“, zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen. Mit der Aktion „Autofrei zur Schule“ versucht die Stadt Augsburg bereits den Verkehr auf dem Wege der Bewusstseinsbildung einzudämmen. Um dem Ziel einer kindgerechten, sicheren und gesunden Mobilität jedoch gerecht zu werden, sind weitere Maßnahmen notwendig, die Schulumfelder dauerhaft beruhigen und entlasten. Unfallschutzzonen sollen verkehrsberuhigte oder verkehrsfreie Bereiche rund um Schulen sein, in denen die Durchfahrt für PKW, insbesondere für Elterntaxis, zeitlich begrenzt oder dauerhaft untersagt ist.
Die Stadtratsfraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen daher folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen,
- an welchen Schulen im Stadtgebiet sogenannte Unfallschutzzonen eingerichtet werden können,
- welche rechtlichen, baulichen und verkehrsplanerischen Voraussetzungen hierfür notwendig sind,
- welche finanziellen Auswirkungen dies jeweils zur Folge hätte,
- wie diese Zonen wirksam durchgesetzt und kontrolliert werden können,
- wie betroffene Anwohnerinnen und Anwohner in die Umsetzung eingebunden werden können.
Begründung:
Statistiken zeigen, dass der Großteil der Schulwegunfälle durch den motorisierten Individualverkehr verursacht wird – häufig direkt vor den Schulen. Besonders gefährlich sind unübersichtliche Verkehrssituationen in den Bring- und Abholzeiten, wenn viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Gerade die sogenannten Elterntaxis stellen ein erhebliches Gefährdungspotenzial dar. Sie blockieren Einfahrten, halten in zweiter Reihe, führen Wendemanöver im unmittelbaren Bereich der Schule durch oder parken auf Gehwegen und Zebrastreifen. Diese Situationen sind besonders gefährlich, da die Sichtbeziehungen eingeschränkt werden und Kinder aufgrund ihrer Körpergröße und mangelnden Verkehrserfahrung nur schwer auf solche Gefahren reagieren können.
Eine Unfallschutzzone im Sinne dieses Antrags bezieht sich ausschließlich auf eine fest definierte Zone unmittelbar um die jeweilige Schule herum – unter Berücksichtigung der jeweiligen Infrastruktur und in enger Abstimmung mit Schulen, Elternvertretungen und Anwohnerinnen und Anwohnern.
In dieser Zone soll während der Schulanfangs- und -endzeiten jeglicher individueller Kraftfahrzeugverkehr – insbesondere Elterntaxis – untersagt oder stark reglementiert werden. Zugelassen sind lediglich Einsatzfahrzeuge, Anwohnerinnen und Anwohner mit Durchfahrtgenehmigung sowie ggf. Schulbusse und Fahrräder.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU
Horst Hinterbrandner
Stadtrat CSU
Dr. Hella Gerber
Stadträtin CSU
Thomas Lidel
Stadtrat CSU
Sabine Slawik
Stadträtin CSU
Bernd Zitzelsberger
Stadtrat CSU
Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Deniz Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Serdar Akin
Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen
Marie Rechthaler
Stv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Verena von Mutius- Bartholy
Stv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Udo Legner
Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen
Christine Kamm
Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen
Matthias Lorentzen
Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen
Melanie Hippke
Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen
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