Prüfantrag: Wohnraumpotential in städtischen Immobilien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Freien Wähler, die CSU-Fraktion, die Fraktionsgemeinschaft Generation AUX/FDP/Die Partei und die Fraktionsgemeinschaft SPD/ÖDP/Volt stellen folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen und dem Stadtrat darzustellen:

  1. Welche Gebäude, Immobilien und Gebäudeteile mit Wohnnutzung sich im Eigentum der Stadt Augsburg befinden und in welchem baulichen Zustand sich diese befinden. Dabei sind ausdrücklich auch Wohnungen innerhalb von Schulgebäuden, Verwaltungsgebäuden, Gewerbeimmobilien und sonstigen städtischen Liegenschaften zu berücksichtigen. Insbesondere sollen Hausmeister-, Betriebsleiter- und Direktorenwohnungen sowie sonstige dienst- oder funktionsgebundene Wohnungen erfasst und nach Referaten und Ämtern aufgeschlüsselt werden.
  2. Welche dieser Wohnungen bzw. zu Wohnzwecken vorgesehenen Gebäudeteile derzeit leer stehen, seit wann der jeweilige Leerstand besteht, welche Gründe hierfür vorliegen und ob eine erneute Wohnnutzung grundsätzlich möglich ist.
  3. Die erforderlichen Angaben standardisiert bei allen betroffenen Ämtern über die zuständigen Referate, beispielsweise mittels eines einheitlichen Formulars, zu erheben, um eine vergleichbare Datengrundlage bei möglichst geringem Verwaltungsaufwand zu schaffen.

Begründung

Städtische Immobilien stellen einen erheblichen Vermögenswert dar und sollten dauerhaft erhalten und sinnvoll genutzt werden. Insbesondere bei Hausmeister-, Betriebsleiter- oder Direktorenwohnungen besteht die Gefahr, dass notwendige Instandhaltungsmaßnahmen über längere Zeit ausbleiben und Wohnungen aufgrund eines zunehmenden Sanierungsstaus schließlich nicht mehr bewohnbar sind.

Ziel ist es, solche Entwicklungen künftig zu vermeiden, den Erhalt des städtischen Immobilienbestands sicherzustellen und gleichzeitig zu prüfen, welche leerstehenden oder nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck benötigten Immobilien wieder einer Wohnnutzung und damit dem Wohnungsmarkt zugeführt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Hannes Aigner
Fraktionsvorsitzender 
Fraktion Freie Wähler Augsburg

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender 
CSU-Fraktion im Augsburg Rathaus

Lara Hammer                  Benjamin Adam
Fraktionsvorsitzende        Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft SPD/ÖDP/Volt


Raphael Brandmiller 
Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft Generation AUX/FDP/Die Partei 

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