Dringlichkeitsantrag: Verbot der Nutzung von Smart Glasses sowie von Bild-, Video- und Tonaufnahmen in städtischen Bädern, Sportanlagen und Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Fraktion, die Fraktionsgemeinschaft SPD/ÖDP/Volt und die Fraktion Freie Wähler Augsburg stellen folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung von Smart Glasses (intelligente Brillen mit Foto-, Video- oder Audioaufnahmefunktion) in städtischen Freibädern, Hallenbädern, Sportanlagen sowie Schulen und schulischen Einrichtungen zu untersagen. Darüber hinaus soll das Anfertigen von Bild-, Video- und Tonaufnahmen mittels Smartphones, Tablets, Kameras oder sonstiger Aufnahmegeräte in besonders sensiblen Bereichen wie Umkleiden, Duschen, Sanitäranlagen sowie vergleichbaren geschützten Bereichen grundsätzlich untersagt werden.

Die bestehenden Haus- und Benutzungsordnungen sind entsprechend anzupassen. Besucherinnen und Besucher sowie Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen sollen durch geeignete Hinweisschilder auf die geltenden Regelungen aufmerksam gemacht werden.

Ausgenommen von dieser Regelung sind sehbehinderte Menschen, die Smart Glasses als Assistenzsystem zur Unterstützung im Alltag benötigen.

Begründung:

Die zunehmende Verbreitung von Smart Glasses mit integrierten Kamera-, Video- und Audiofunktionen stellt neue Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte dar. Gleichzeitig ermöglichen auch Smartphones und andere mobile Endgeräte jederzeit unauffällige Bild-, Video- und Tonaufnahmen. Insbesondere in sensiblen Bereichen wie Umkleiden, Sanitäranlagen, Schwimmbädern, Sportstätten und Schulen besteht die Gefahr, dass Aufnahmen ohne Wissen oder Einverständnis der Betroffenen angefertigt werden.

Hinzu kommt, dass unerlaubt erstellte Aufnahmen heute innerhalb weniger Sekunden über soziale Netzwerke, Messenger-Dienste oder Internetplattformen verbreitet werden können. Solche Inhalte gehen nicht selten viral und lassen sich nach einer Veröffentlichung häufig nicht mehr vollständig entfernen. Für die Betroffenen kann dies erhebliche persönliche, soziale und psychische Folgen haben. 

Kinder und Jugendliche sowie Besucherinnen und Besucher städtischer Einrichtungen haben ein berechtigtes Interesse daran, sich in diesen Bereichen sicher und unbeobachtet bewegen zu können. Bereits die Möglichkeit heimlicher Aufnahmen kann zu Verunsicherung und einem Verlust des Sicherheitsgefühls führen.

Die Stadt Augsburg setzt sich für den Schutz der Privatsphäre, den Kinder- und Jugendschutz sowie einen respektvollen Umgang in ihren Einrichtungen ein. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Anpassung der bestehenden Regelungen an die technischen Entwicklungen geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Lara Hammer
Fraktionsvorsitzende SPD/ÖDP/Volt

Benjamin Adam
Fraktionsvorsitzender SPD/ÖDP/Volt

Hannes Aigner
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler