Antrag: Verbesserung der Sicherheitslage rund um das neue Forum St. Johannes

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im ersten Quartal 2026 eröffnet mit dem Forum St. Johannes eine neue, wichtige Einrichtung der Suchthilfe in Augsburg. Sie bietet Beratung, Betreuung und konkrete Hilfe und ist damit ein bedeutender Schritt, um Suchtkranken eine Perspektive zu geben und ihnen Wege aus der Abhängigkeit aufzuzeigen. Damit diese Einrichtung ab dem ersten Tag optimal wirken kann, braucht es ein sicheres Umfeld. Besonders problematisch ist aktuell die Situation an der Haltestelle Oberhauser Bahnhof. Hier kommt es immer wieder zu Szenen mit Drogenkonsum und -handel. Da die Stadtwerke Augsburg an diesen Orten das Hausrecht innehaben, kann der Ordnungsdienst der Stadt kaum eingreifen. Auch die Polizei ist nur unregelmäßig präsent. Dies muss im Sinne einer Steigerung der Sicherheit im öffentlichen Raum optimiert werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die CSU-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Hausrecht an der Haltestelle Wertachbrücke sowie am Oberhauser Bahnhof zusammen mit den Stadtwerken Augsburg geteilt oder ganz auf die Stadt übertragen werden kann. Ziel ist es, dass neben den Stadtwerken auch der städtische Ordnungsdienst künftig wirksam eingreifen und so für Sicherheit in diesem Bereich sorgen kann.

Begründung:
Die Sicherheit in unserer Stadt ist ein zentrales Anliegen. Mit dem Forum St. Johannes entsteht eine Einrichtung, die von Beginn an die bestmöglichen Rahmenbedingungen braucht, um erfolgreich arbeiten zu können und von der anwohnenden Bevölkerung akzeptiert zu werden. Dazu gehört zwingend auch ein geordnetes und sicheres Umfeld. Ein klarer Ordnungsrahmen, in dem der Ordnungsdienst eingreifen kann, ist daher unverzichtbar. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die neue Einrichtung ihre wichtige Rolle für Augsburg vom ersten Tag an voll entfalten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender

Horst Hinterbrandner
Stadtrat

Claudia Haselmeier
Stadträtin

Hans- Peter Pleitner
Stadtrat

Margarete Heinrich
Stadträtin