Prüfantrag: Sicherheit für den Fahrradverkehr

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Unsicherheit über beim Überholen einzuhaltende Abstände und die Zulässigkeit des Radfahrens auf der Fahrbahn können zu Konflikten führen und die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigen.

Die Fraktionen CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen vor diesem Hintergrund folgenden Prüfantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Polizei zu prüfen, inwieweit die Sicherheit für den Fahrradverkehr durch das Aufstellen des Verkehrszeichen 277.1 (Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge) und/oder durch Hinweisschilder „Radfahren auf der Fahrbahn erlaubt“ insbesondere an unfallträchtigen Orten, wie z.B. der Pferseer Unterführung, der westlichen Provino-, Schaezler- und Viktoriastraße erhöht werden kann. Ein einheitliches und systematisches Vorgehen für das gesamte Stadtgebiet ist hierbei anzustreben. Zudem soll ein Überblick über die zu erwartenden Personal- und Sachkosten dargelegt werden.

Begründung:

Das mit der StVO-Novelle 2020 eingeführte Verkehrszeichen 277.1 (Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge) weist den Auto- und Lkw-Verkehr ausdrücklich darauf hin, dass ein Überholen von Zweirädern an Orten, an denen der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann, verboten ist. Dies ist zwar auch ohne Beschilderung der Fall, wird in der Praxis aber oft nicht beachtet. Der Bundesgesetzgeber hat daher den Städten und Gemeinden die klare Signalisierung durch das Aufstellen des Vz. 277.1 ermöglicht, wovon viele Kommunen (Frankfurt, Stuttgart, Mainz, Garching) an Engstellen auch bereits Gebrauch gemacht haben. In Augsburg stehen solche Schilder noch nicht, obwohl es auch hier Orte gibt, an denen wiederholt verbotswidriges Überholen beobachtet wird (z.B. in der Pferseer Unterführung, der westlichen Provino-, Schaezler- und Viktoriastraße).

Zudem sind immer wieder Konfliktsituationen zu beobachten, die dadurch entstehen, dass den Autofahrerinnen und Autofahrern nicht bewusst ist, dass Radfahrende, die schneller als in Schrittgeschwindigkeit unterwegs sind, die Fahrbahn nutzen dürfen oder sogar müssen – etwa in der Provinostraße oder der Pferseer Unterführung. Hier könnten Schilder mit der Aufschrift „Radfahren auf der Fahrbahn erlaubt“, wie sie schon an der Holzbachstraße angebracht sind, für mehr Klarheit sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Peter Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU

Josef Hummel
Stadtrat CSU

Rolf Rieblinger
Stadtrat CSU

Astrid Gabler
Stadträtin CSU

Verena von Mutius- Bartholy
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Deniz Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Christine Kamm
Stadträtin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN