Prüfantrag: Innenstadt Verkehrsführung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wie in unserem schwarz-grünen Zukunftsplan für Augsburg festgelegt, möchten wir ein vielfältiges Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Eine weitreichende Verkehrsberuhigung unter Berücksichtigung der notwendigen Leistungsfähigkeit zählen zu den wichtigsten Zielen der Verkehrspolitik. Wir streben eine Lärmreduzierung, Verbesserung der Luft sowie Aufenthaltsqualität an, um unsere Stadt Augsburg noch lebenswerter zu machen. Mit Blick auf die anstehende Erstellung des neuen Gesamtverkehrsplans möchten unsere Fraktionen frühzeitig die Neugestaltung zweier wichtiger innerstädtischer Straßenzüge prüfen lassen.
Die CSU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen stellen vor diesem Hintergrund folgenden
Prüfantrag:
- Mit Blick auf den Gesamtverkehrsplan wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die Ost-West-Verbindung Jakobertor bis Kennedy-Platz im Sinne einer weitgehenden Verkehrsberuhigung gestaltet bzw. neugestaltet werden kann („kühle Meile“/Kühlprojekte).
- In die Prüfung einfließen soll, ob durch eine weitgehende Verkehrsberuhigung die Option besteht, zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Straßenbahnlinie – ggf. auch ohne eigenen Gleiskörper – entlang der oben genannten Straßenzüge führen zu können sowie breitere Radwege umsetzbar sind.
- Zudem soll geprüft werden, wie die Verbindung Klinkerberg bis Schaezlerstraße für den Verkehr umgestaltet werden kann. Besonderes Augenmerk soll hierbei bei der Aufhebung der Einbahnstraße liegen, sodass die genannten Straßenzüge in beide Richtungen befahrbar sind, was eine Entlastung der Gesundbrunnenstraße mit sich bringen würde.
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche finanziellen Haushaltsmittel für die Voruntersuchungen erforderlich sind.
Zwingende Voraussetzung bei der Untersuchung ist, welche Folgen eine Verkehrsberuhigung auf die umliegenden Straßenzüge (Folge- und ruhender Verkehr, z.B. Jakoberwallstraße, Thommstraße, Eserwall) haben kann bzw. welche Straßenzüge so optimiert werden müssen, damit eine Verkehrsberuhigung umsetzbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Uz.:
Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU
Bernd Kränzle
3. Bürgermeister
Peter Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender CSU
Claudia Haselmeier
Stadträtin CSU
Sabine Slawik
Stadträtin CSU
Rolf Rieblinger
Stadtrat CSU
Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS`90/Die Grünen
Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS`90/Die Grünen
Dr. Deniz Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS`90/Die Grünen
Dr. Pia Haertinger
Stv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS`90/Die Grünen
Franziska Wörz
Stv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS`90/Die Grünen
Raphael Brandmiller
Stadtrat Generation AUX
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