Prüfantrag: Ersatzneubau Johann-Strauß-Grundschule

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt folgendes zu prüfen,ob der nötige dauerhafte Ersatzneubau für die baufällige Johann-Strauß-Grundschule forciert zu planen und schnellst möglich zu realisieren ist und die hierfür nötigen Mittel zu den jeweiligen Haushalten anzumelden. Sowie die Planung bzw. vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung der Interimsschule bis zum Vorliegen der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs Haunstetten-Südwest auszusetzen; die Errichtung der nicht mehr zwingend erforderlichen Interimsschule ist nach Möglichkeit zu vermeiden.

Begründung:

Mit Blick auf die geänderte Sachlage (vgl. Ausführungen im BER/19/03469) und der Tatsache, dass die vormals alternativlose Errichtung einer Interimsschule zwischenzeitlich weder aus Gründen des Brandschutzes, noch aufgrund schulischer Belange erforderlich ist, sind die laufenden Planungen und vorbereitenden Maßnahmen zur Errichtung dieses Interims bis zum Vorliegen der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs Haunstetten-Südwest auszusetzen. Erst dann soll geprüft und entschieden werden, ob die Interimsschule aufgrund städteplanerischer Aspekte zu errichten ist. Vorrangig sollte diese Investition, für die keine staatliche Förderung zu erlangen ist (reines Interim), aufgrund der bekanntermaßen erheblichen Herausforderungen im Bereich der Schulsanierungen unter allen Umständen vermieden werden. Der dauerhaft zu errichtende Ersatzneubau könnte beispielsweise auf den vorhandenen schulisch gewidmeten Flächen erstellt werden, während der Schulbetrieb im Bestandsgebäude weiterläuft und eine Interimsunterbringung so entbehrlich würde.

Uz.:

Bernd Kränzle
Fraktionsvorsitzender

Ingrid Fink
Stadträtin

Horst Hinterbrandner
Stadtrat

Klaus-Dieter Huber
Stadtrat

Josef Hummel
Stadtrat

Katja Scherer
Stadträtin

Marc Zander
Stadtrat