Prüfantrag: Demokratieprojekte weiterhin fördern

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

auch für die kommende Förderperiode vom Bundesprogramm “Demokratie leben!” hatte sich unsere Stadt selbstverständlich wieder beworben. Denn an diesem Programm partizipieren unterschiedlichste Akteurinnen und Akteure unserer Stadt seit vielen Jahren mit dem Ziel, unsere Demokratie zu stärken. Die Stadt Augsburg hat nun allerdings eine Absage erhalten.  Dies hat uns alle überrascht. Die Fortführung zahlreicher Demokratieprojekte in Augsburg ist damit bedroht. Wir begrüßen aus diesem Grund sehr, dass die Oberbürgermeisterin sich an das Bundesministerium gewandt hat mit der Bitte, die Förderung von “Demokratie leben!” in entsprechender Höhe aufrechtzuerhalten.

Dank “Demokratie leben!” war es in den letzten Jahren in unserer Stadt möglich, wertvolle Projekte in den Bereichen Demokratiestärkung, Antisemitismusprävention, Bekämpfung antimuslimischer Rassismus, Diversity und politische Bildungsarbeit umzusetzen. Beispielhaft zu nennen sind meet2respect, die peace summer school der Universität Augsburg oder auch die aktuell laufende Ausstellung (samt Workshops) Geliebte Gabi der Erinnerungswerkstatt.

In Zeiten, in denen unsere Demokratie in Frage gestellt wird, bestärken derartige Projekte gerade in der Friedensstadt Augsburg unser demokratisches Fundament. Und sie tragen damit eben auch dazu bei, den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt maßgeblich zu stärken.

Aus diesem Grund stellen die Fraktionen von CSU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung soll darstellen, welche Projekte aus den Bereichen Erinnerungskultur, Bildungsarbeit und gesellschaftliche Integration, die bisher u.a. über das Bundesprogramm von “Demokratie leben!” finanziert wurden und prüfen, welche dieser Projekte über bereits existierende Fördertöpfe und/oder durch aufgestockte Fördertöpfe bezuschusst werden könnten.

Begründung:

Demokratie ist kein Selbstläufer! Die Zunahme demokratiefeindlicher Strömungen, rassistischer und antisemitischer Hetze sowie gezielter Desinformationskampagnen bedroht das gesellschaftliche Miteinander und verunsichert unser soziales Miteinander. Bei Landtagswahlen erzielen inzwischen Parteien Mehrheiten, deren Vorstellungen in starkem Kontrast zu den bisherigen Vorstellungen von freiheitlich-rechtsstaatlicher Demokratie, europäischer Integration und transatlantischem Wertesystem stehen. Das Engagement für Demokratie, das sich in den vergangenen Jahren in unseren Partnerschaften und Projekten bewährt und viel Gutes geleistet hat, ist angesichts dieser Entwicklungen wichtiger denn je. Diese Projekte und Maßnahmen sind wichtige Beiträge zu einer wehrhaft-demokratischen, aktiven Zivilgesellschaft in Augsburg! Um den Zusammenhalt und das Vertrauen in die demokratischen Werte in unserer Stadt zu stärken, ist es entscheidend, nach Wegen zu suchen, diese Projekte fortzuführen und dauerhaft abzusichern.

Mit freundlichen Grüßen

Uz.:

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Matthias Fink
Stadtrat CSU

Margarete Heinrich
Stadträtin 

Bernd Zitzelsberger
Stadtrat CSU

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Verena von Mutius- Bartholy
Stv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

Dr. Deniz Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen

Matthias Lorentzen
Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen

Melitta Hippke
Stadträtin Bündnnis 90/Die Grünen

Christine Kamm
Stadträtin Bündnnis 90/Die Grünen

Sabrina Koch
Stadträtin Bündnnis 90/Die Grünen

Dr. Pia Haertinger
Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen