Prüfantrag: Mietpreise stabilisieren
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Mietpreise in Augsburg steigen weiter. Dies ist auch der aktuellen Berichterstattung zu entnehmen. Der Immobilienverband IVD verzeichnet in seiner Datenbank für Herbst 2023 durchschnittlich 11,75 Euro pro Quadratmeter bei einer Neuvermietung in Augsburg. Der städtische Mitspiegel geht hingegen von einer Basismiete von 9,28 Euro pro Quadratmeter aus. Im städtischen Mietspiegel fließen Neuvermietungen, aber auch bestehende Mietverhältnisse ein. Der beachtliche Unterschied von 2,47 Euro pro Quadratmeter lässt darauf schließen, dass sich wohl nicht alle Vermieterinnen und Vermieter an den Mietspiegel halten. Natürlich ist ein Eingreifen in den freien Mietmarkt sehr schwierig, dennoch möchten wir unsere Bürgerinnen und Bürger schützen.
Aus diesen Gründen beantragen die Fraktionen von CSU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgendes:
- Die Verwaltung, insbesondere der zuständige Referent und der Geschäftsführer der Wohnbaugruppe, sollen zur aktuellen Situation berichten.
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Beratungsstruktur im Amt für Wohnbauförderung und Wohnen aufgebaut werden kann, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen und zu schützen.
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einrichtung eines sogenannten Mietenkatasters in Augsburg, einer Registrierung aller Wohnungen und der jeweiligen Mieten, umsetzbar ist.
Begründung:
Bürgerinnen und Bürger können bei einem Wohnungswechsel den Mietspiegelrechner auf der Internetseite des Amtes für Wohnbauförderung und Wohnen verwenden, um den Mietpreis zu verifizieren. Sollten sich hier Zweifel ergeben, könnte ein Ansprechpartner im Amt seine Einschätzung zur Situation abgeben und entsprechend beraten. Vom Mechanismus her würde der Mietende dann nur den gerechtfertigten Mietspiegelwert schulden und nicht den vereinbarten Mietzins. Daher kann der Mietvertrag unterschrieben und im Anschluss argumentiert werden. Ziel wäre, dass der Anstieg der Mietpreise so verlangsamt werden. Der Schutz der Mieter kann mit einem Mietenkataster verbessert werden. Gesetzliche Mietobergrenzen wären leichter festzustellen. In diesem Zuge könnte es unter anderem eine unabhängige Mieten-Prüfstelle geben, die als Schiedsstelle Wucher-Mieten verhindert sowie neue Regeln bei der Modernisierungsumlage und beim Wohnungstausch im Blick hat.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU
Peter Schwab
stv. Fraktionsvorsitzender CSU
Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Stefan Wagner
stv. Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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