Antrag: Bericht zum aktuellen Planungsstand Kirschenweg – keine weiteren Umsetzungsschritte bis zur Berichterstattung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im nächsten Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss) einen ausführlichen Bericht zum Planungsstand des geplanten Ausbaus des Kirschenweges in der Hammerschmiede als Geh- und Radweg vorzulegen.

Bis zur Vorlage und Beratung dieses Berichts im Ausschuss sollen keine weiteren Planungsschritte oder baulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Kirschenweges vorgenommen werden.

Begründung:

Der geplante Ausbau des mittleren Abschnitts des Kirschenwegs zwischen der Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“ und der Albrecht-Dürer-Straße zum Geh- und Radweg wurde vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Die CSU-Fraktion hat diesem Beschluss trotz bestehender Skepsis zugestimmt, um dem Anliegen der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zunächst offen gegenüberzutreten.

Inzwischen ist jedoch deutlich geworden, dass große Teile der Anwohnerschaft dem Ausbau kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Viele Bürgerinnen und Bürger äußern erhebliche Bedenken bezüglich der Notwendigkeit und der konkreten Ausgestaltung des Projekts. Die Stimmung in der Bevölkerung zeigt, dass es ein hohes Maß an Gesprächsbedarf und Erklärungsnotwendigkeit gibt.

Daher halten wir es für notwendig, das weitere Vorgehen zunächst auszusetzen und eine transparente und ausführliche Berichterstattung im zuständigen Ausschuss einzufordern. Nur so kann auf die Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger angemessen reagiert und das Projekt gegebenenfalls neu bewertet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Dietz
Fraktionvorsitzender

Peter Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender