Antrag: Sachstand Gestaltungsrichtlinie Außengastronomie

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die CSU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt dazustellen, wie sich die Situation der Außengastronomie seit der letzten Liberalisierung der Gestaltungsrichtlinie im Jahr 2023 entwickelt hat und stellt gegebenenfalls vor, welche Änderungen aus Sicht der Verwaltung notwendig oder möglich wären.

Begründung:

Der Stadtrat hat zur geordneten Wahrnehmung der Innenstadt Gestaltungsrichtlinien erlassen. Im Grundsatz hat sich dies bewährt. Diese wurden nach der Corona-Pandemie im Jahr 2023 in Teilen liberalisiert. Im zuständigen Ausschuss soll unter Einbeziehung der weiteren betroffenen Fachdienststellen vorgestellt werden, wie diese Änderungen sich bewährt haben oder ob aus Sicht der Verwaltung weitere Vereinfachungen vorgenommen werden können oder sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender

Peter Uhl
Stellv. Fraktionsvorsitzender