Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CSU und BÜNDNIS`90/Die Grünen: Reform der ÖPNV Finanzierung zur Attraktivitätssteigerung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ein guter öffentlicher Nahverkehr mit dichtem Takt, fahrgastfreundlichen Verbindungen und attraktiven Tarifen ist Bestandteil einer Mobilitätsstrategie, die sowohl die Bedürfnisse der Bevölkerung als auch die Nachhaltigkeit und den Schutz der Umwelt in den Mittelpunkt stellt.

Unsere Fraktionen stellen dahar folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Augsburger Verkehrsverbund mit dem Freistaat Bayern in eine inhaltliche Ausgestaltung für eine künftige nachhaltige Finanzierung des ÖPNV einzusteigen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem AVV und den Stadtwerken Augsburg zu erarbeiten, unter welchen Voraussetzungen, zu welchem Zeitpunkt, unter welchen infrastrukturellen Vorgaben, welchen Kosten und mit welchen Finanzierungsmöglichkeiten ein sogenanntes 365-Euro-Jedermann-Ticket eingeführt werden könnte.
  3. Die Stadt Augsburg beauftragt ihre Vertreter im Augsburger Verkehrsverbund sich für eine schnellstmögliche Einführung des 365-€-Jahresticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende und den entsprechenden Abruf des Zuschusses des Freistaates Bayern hierzu beim AVV einzusetzen.
  4. Die Stadt Augsburg beauftragt ihre Vertreter im Augsburger Verkehrsverbund sich dafür einzusetzen, dass die befristetete Mehrwertsteuersenkung, wie auch vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gefordert, in geeigneter Weise an die Kundinnen und Kunden weitergereicht werden kann.
  5. Die Verwaltung stellt in den zuständigen Ausschüssen zeitnah einen Gesamtbericht über die Entwicklung der Kosten der Mobilität dar.

Begründung:

Ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine laufende Optimierung des Tarifsystems sind seit Langem Bestandteil der von der Stadt Augsburg verfolgten verkehrspolitischen Aktivitäten. Diese Ziele haben unter anderem an prominenter Stelle Eingang in die vom Stadtrat am 29.07.2016 beschlossenen „Zukunftsleitlinien für Augsburg“ und in den am 20.09.2018 verabschiedeten „Masterplan nachhaltige und emissionsfreie Mobilität Augsburg“ gefunden.

Auch die Bayerische Staatsregierung hat sich mehrfach klar zum Ziel einer quantitativen und qualitativen Ausbaue des öffentlichen Nahverkehrs nicht nur im Ballungsraum Augsburg bekannt. Unter anderem ist die „Unterstützung der Verkehrsbetriebe und Kommunen beim Ausbau des ÖPNV, u.a. durch Förderung aus dem Landeshaushalt“ ausdrücklicher Bestandteil der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie.

Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Tarife im Augsburger Verkehrsverbund (AVV) um durchschnittlich
5 % zum 1. Juli dieses Jahres in der Öffentlichkeit teils auf großes Unverständnis gestoßen. Die Stadt Augsburg verfügt alleine ohne die anderen Aufgabenträger über keinerlei Handlungsspielraum, um diese Preisanpassung rückgängig zu machen oder zu verschieben, denn die Anpassung der Preise im AVV ist keine tagespolitische Entscheidung, sondern folgt einem auf objektiven Kriterien basierenden Warenkorbes, der sich insbesondere an der Entwicklung der Personal- und Energiekosten orientiert. Außerdem steht die Tariferhöhung in keinem Zusammenhang mit den finanziellen Ausfällen bei den Verkehrsunternehmen durch die Corona-Epidemie; diese Ausfälle stehen im Fokus des Schutzschirms der Bundes- und der Landesregierung, wobei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden kann, in welcher Höhe und wann die Ausfälle kompensiert werden.

Zu 1

Es ist weiter das erklärte Ziel der antragstellenden Fraktionen, den öffentlichen Nahverkehr im gegenwärtigen Umfang zu erhalten, auszubauen und dessen Nutzung durch eine nachhaltige Tarifstruktur zu attraktivieren. Dies ist insoweit eine Herausforderung, da schon heute im AVV der Kostendeckungsgrad nur 53% beträgt. Deswegen erscheint es notwendig mit der bayerischen Staatsregierung über die künftige Finanzierung des ÖPNV in den Kommunen und die Notwendigkeit der Unterstützung der Aufgabenträger des ÖPNVs insbesondere bei der Einführung eines 365-€-Jahresticket für alle Bürgerinnen und Bürger auszutauschen bzw. zu formulieren.

Zu 2

Die Stadt Nürnberg hat angekündigt, zum 1.1.2023 ein allgemein gültiges 365-Euro-Ticket einzuführen. Auch wenn die Finanzierung nach Medienberichten nicht sichergestellt ist, stellt sich die Frage einer Einführung eines solchen Tickets in Augsburg. Unabhängig von der Frage staatlicher Zuschüsse zum ÖPNV bedarf es deswegen der Sachverhaltsermittlung, unter welchen Bedingungen ein 365-Euro-Jedermann-Ticket eingeführt werden könnte. Insbesondere sind hier die infrastrukturellen, die zeitlichen und die finanziellen Voraussetzungen zu erarbeiten. Außerdem ist es notwendig mit dem AVV und der Regierung von Schwaben eine Klärung herbeizuführen, inwieweit im Stadtgebiet der Stadt Augsburg losgelöst vom restlichen Verbundgebiet ein 365-Euro-Jedermanticket eingeführt werden kann.

Zu 3

Für ein gutes ÖPNV Angebot ist das 365-€-Jahresticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende zielführend, so dass eine frühestmögliche Einführung verfolgt werden sollte. Gerade auch die Unterstützung der Auszubildenden, die bisher nicht unter das Augsburger Schülerticket fallen, wäre ein Vorteil bei der Einführung des 365-€-Jahresticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende.

Zu 4

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat die Weitergabe der Senkung der Mehrwertsteuer gefordert, so dass erarbeitet werden soll, wie dies möglich ist.

Zu 5

Die Kosten des ÖPNV sind in den letzten Jahren gestiegen. Die Parkgebühren sind nicht in gleichem Maße gestiegen, weswegen im Rahmen der bereits beschlossenen Überprüfung der Parkgebühren ein Gesamtbericht zu den Kosten der Mobilität gegeben werden soll und eine zukünftige gemeinsame Anpassung der Mobilitätskosten angestrebt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Uz.:

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Bernd Zitzelsberger
Stadtrat CSU

Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS`90/Die Grünen

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS`90/Die Grünen

Dr. Deniz Anan
Stv. Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS`90/Die Grünen

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