Antrag: Durchführung öffentlicher Gelöbnisse der Bundeswehr in Augsburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Einführung des neuen Wehrdienstes kehrt die Grundausbildung freiwillig Wehrdienstleistender ab Ende des Jahres 2026 wieder an Bundeswehrstandorte zurück. Damit entsteht zugleich die Chance, die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Gesellschaft zu stärken und an die in vielen Städten bewährte Tradition öffentlicher Gelöbnisse anzuknüpfen.

Öffentliche Gelöbnisse sind ein sichtbares Bekenntnis junger Soldatinnen und Soldaten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in unserem Land. Sie stärken die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Gesellschaft und würdigen die Bereitschaft junger Menschen, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen.

Als Friedensstadt und ehemalige Garnisonsstadt verbindet Augsburg eine über 2.000-jährige Geschichte, die ihren Ursprung in einem römischen Militärlager hat, mit einer lebendigen demokratischen Tradition und vielfältigen Beziehungen zur Bundeswehr. Mit seinem prachtvollen Renaissance-Rathaus bietet die Stadt daher einen besonders würdigen und repräsentativen Rahmen für die Durchführung öffentlicher Gelöbnisse der Bundeswehr.

Die CSU-Fraktion stellt deshalb folgenden Antrag: 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. gemeinsam mit der Bundeswehr, insbesondere dem Landeskommando Bayern sowie den zuständigen Standortältesten und den ausbildenden Dienststellen der Bundeswehr, die Durchführung öffentlicher Gelöbnisse der Bundeswehr in Augsburg vorzubereiten und zu ermöglichen,
2. gemeinsam mit der Bundeswehr darauf hinzuwirken, dass bereits ab dem Jahr 2027 öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in Augsburg stattfinden,
3. hierfür gemeinsam mit der Bundeswehr einen geeigneten Veranstaltungsort in Augsburg festzulegen und die erforderlichen organisatorischen, sicherheitsrelevanten und logistischen Voraussetzungen zu schaffen,
4. anzustreben, öffentliche Gelöbnisse nach Möglichkeit in zeitlicher Nähe zum bundesweiten Veteranentag oder zu anderen geeigneten Anlässen durchzuführen, soweit dies mit den Ausbildungszyklen und dem Abschluss von Grundausbildungen vereinbar ist,
5. im Anschluss an öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr einen offiziellen Empfang der Stadt Augsburg im Rathaus, beispielsweise im Oberen Fletz, auszurichten. Der Empfang dient der Würdigung der jungen Soldatinnen und Soldaten sowie der Pflege der Verbundenheit zwischen Bundeswehr, Stadtgesellschaft und kommunaler Ebene und
6. dem zuständigen Ausschuss über den Stand der Vorbereitungen und die weiteren Schritte zu berichten.

Begründung
Mit der Einführung des neuen Wehrdienstes werden ab Ende des Jahres 2026 wieder Grundausbildungen für freiwillig Wehrdienstleistende in Südbayern, insbesondere im Großraum Augsburg und im westlichen Oberbayern, durchgeführt. Dies eröffnet die Möglichkeit, öffentliche Gelöbnisse wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft zu verankern und die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Bevölkerung zu stärken.

Öffentliche Gelöbnisse sind ein sichtbares Bekenntnis junger Soldatinnen und Soldaten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unterstreichen die Bedeutung der Bundeswehr als Parlamentsarmee in unserer Demokratie. Sie fördern den Dialog zwischen Bundeswehr und Gesellschaft und setzen ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für den Dienst in den Streitkräften.

Augsburg verfügt als Friedensstadt und ehemalige Garnisonsstadt über eine besondere historische und gesellschaftliche Verbindung zur Bundeswehr. 

Als Friedensstadt und ehemalige Garnisonsstadt verfügt Augsburg über beste Voraussetzungen, öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in einem würdigen und repräsentativen Rahmen auszurichten

Öffentliche Gelöbnisse würden die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Stadtgesellschaft stärken und zugleich ein sichtbares Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender 

Bernd Zitzelsberger
3. Bürgermeister

Ruth Hintersberger
Stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Hella Gerber
Stadträtin

Sabine Slawik
Stadträtin